Bundeskanzler Nehammer distanziert sich von den geheimen Papieren, bei denen die Top-Jobs zwischen ÖVP und Grüne aufgeteilt wurden.
Die Veröffentlichung der geheimen Sideletter, bei denen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch die wichtigsten Manager- und Vorstandsposten zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt wurden, setzt nicht nur die Grünen, die ohne Wissen der Basis einem Kopftuchverbot an Schulen zugestimmt haben, unter Druck. Auch wenn beide Parteien in den Absprachen "nichts Ungewöhnliches" sehen, fühlt sich nun auch die ÖVP dazu genötigt, sich von dem Vorgehen zu distanzieren.
Nehammer: Wird keine Sideletter mehr geben - egal, wer der Partner ist
Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen klandestine Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", sagte er der "Kronen Zeitung". Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist.
Er sehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, das sei auch die Aufgabe einer Regierung, wenn es ein Vorschlagsrecht gebe, so der Kanzler. Aber: "Das muss öffentlich und transparent gemacht werden. Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben."
Man werde alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig seien und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. "Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner", unterstrich er. Nehammer will damit die "Mystifizierung" des Pakts, wie er es nennt, verhindern. "Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen", betonte er.
