Nachdem die Digitalsteuer in der EU gescheitert ist, startet die Regierung den Alleingang.
Frankreich hat eine Digitalsteuer auf den Weg gebracht, auch Spanien will sie – doch die türkis-blaue Koalition hat im Ministerrat das bisher radikalste Konzept beschlossen: Giganten wie Google oder Facebook müssten, so Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger, künftig „auch einen Beitrag leisten“. 200 Millionen will Löger einspielen – 15 Mio. fließen in einen „Medien-Digitalisierungsfonds“.
Online-Werbeabgabe
➔ Steuersatz von 5 %: Löger wird ab 1. Jänner 2020 5 % auf Online-Werbung für Konzerne einheben, die weltweit 750 Millionen Umsatz haben (25 Mio. im Inland). Ursprünglich waren 3 % vorgesehen – doch wären die Einnahmen dann zu gering gewesen. Die Print-Werbeabgabe von 5 % bleibt unberührt.
Wohnungsvermittler
➔ Airbnb & Co.: Für Vermittlungsplattformen wie Airbnb und Wimdu kommt eine „Haftungsklausel“: Die Plattform muss Buchungen und Umsätze den Behörden bekannt geben, damit Vermieter auch wirklich ihre Abgaben bezahlen. Ansonsten haftet eben die Buchungsplattform für Abgabenausfälle.
Händler-Plattformen
➔ Steuerpflicht ab 1. Cent: Lieferungen von Amazon oder Alibaba aus Nicht-EU-Ländern sind künftig ab dem ersten Cent umsatzsteuerpflichtig. Derzeit gilt ein Freibetrag von 22 Euro. Viele Sendungen – vor allem aus China – seien deshalb falsch deklariert gewesen, so das Finanzministerium. Online-Plattformen werden für Waren aus Drittstaaten zudem zu Steuerschuldnern. Aus diesem Punkt werden die meisten Einnahmen erwartet.
Enormes Echo. Der Beschluss stößt international auf großes Echo. In Frankreich berichtete Le Figaro, in Deutschland Der Spiegel. (gü)
15-Millionen-Euro-Fonds für heimische Medien
200 Millionen Euro Einnahmen werden aus der Digitalsteuer erwartet – 15 Millionen davon sollen in einen „Medien-Digitalisierungsfonds“ fließen. Medienminister Gernot Blümel will so ein für ihn wichtiges Projekt umsetzen: Mit dem Fonds sollen heimische Medienhäuser in Sachen Digitalisierung gefördert werden. Ziel laut Kanzleramt: Die Unternehmen sollen so wettbewerbsfähig gegen Internet-Giganten wie Google werden.
