Neue Mindestsicherung in Wien beschlossen

Gegen Türkis-Blau

Neue Mindestsicherung in Wien beschlossen

Regelung sieht entgegen ÖVP-FPÖ-Plänen keine generellen Kürzungen vor.

Die neue Regelung in Sachen Wiener Mindestsicherung ist am Freitag im Wiener Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen abgesegnet worden. Der Beschluss musste im Rahmen einer eigens einberufenen, kurzen Sitzung erfolgen, da FPÖ und ÖVP dagegen waren, die zweite Lesung gleich in der gestrigen Sitzung durchzuführen.

Wien gegen Türkis-Blau

Die Regelung sieht im Gegensatz zu den Plänen der türkis-blauen Verhandler im Bund keine generellen Kürzungen vor. "Wien hat eine ganz klare Position, Wien hat sich entschieden für eine Mindestsicherung als letztes soziales Netz", sagte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Allerdings werden die Voraussetzungen für den Bezug teilweise strenger. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium.

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