VfGH-Präsident Holzinger nutze Angelobung für Kritik an Verwaltungsreform.
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat am Montag zwei neue Verfassungsrichter angelobt - den Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Michael Holoubek, und den früheren Leiter des Verfassungsdienstes und jetzigen WU-Professor Georg Lienbacher. In seiner Rede kritisierte Holzinger die "Lethargie" bei der Verwaltungsreform und fordert, das Jahr 1011 zum Jahr der Reformen zu machen.
Frühere Tätigkeiten
Beide neuen Verfassungsrichter verzichten wegen der neuen Funktion auf frühere Tätigkeiten: Lienbacher wird den ORF-Stiftungsrat "in absehbarer Zeit verlassen". Holoubek verabschiedete sich mit 1. Jänner aus dem Bundeskommunikationssenat und scheidet auch als Vizerektor der WU aus. Professor an der WU bleiben beide. "Es ist ganz wichtig, dass auch Verfassungsrichter wissen, was in der Welt vor sich geht und nicht nur im Elfenbeinturm sitzen", sagte Holoubek. Er wird sich auch weiter als Baubeauftragter um den Neubau der WU kümmern.
Verjüngung
Mit der Angelobung von Michael Holoubek (48) und Georg Lienbacher (49) erfährt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine weitere Verjüngung. Das Durchschnittsalter der 14 Verfassungsrichter liegt jetzt etwas unter 57,5 Jahren. Außerdem ist mit Herbert Haller der einzige von der FPÖ nominierte Verfassungsrichter aus dem Amt ausgeschieden, womit nun wieder alle 14 Mitglieder des Höchstgerichts von den aktuellen Koalitionsparteien nominiert wurden - davon neun von der ÖVP, fünf von der SPÖ.
In den nächsten beiden Jahren stehen drei weitere Nachbesetzung wegen Pensionierung 70-jähriger VfGH-Mitglieder an - womit dann nach sieben Neubesetzungen seit 2010 der VfGH zur Hälfte erneuert sein wird. In der aktuellen Riege ist der jüngste Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter mit 44 Jahren. Der älteste, Willibald Liehr, wird heuer 70. Für ihn wird Ende des Jahres ein Nachfolger gesucht.
