Am Montag beschlossen die SPÖ-Gremien die rot-pinke „Fortschritts-Koalition“ .
Knapp vor dem Lockdown tagten am Montag noch die Gremien der Wiener SPÖ – um die, so Michael Ludwig, „sozialliberale Fortschrittskoalition“ für Wien abzusegnen. Am Dienstag sollte die virtuelle Mitgliederversammlung der Neos folgen.
Und das, nachdem Neos-Chef Christoph Wiederkehr und SP-Chef Michael Ludwig schon am Montagvormittag die Eckpunkte der neuen Koalitionsvereinbarung präsentierten:
In insgesamt acht Punkten wird definiert, wie Rot-Pink die Hauptstadt durch die Corona-Pandemie, die Klima- und die Jobkrise führen will.
Stadt der Arbeit trägt klassisch sozialdemokratische Züge wie die „Joboffensive 50 plus“, ist aber auch für Jüngere interessant, etwa bei der Förderung von Kleinunternehmen und Einpersonenunternehmen.
Stadt der Bildung spiegelt ein gemeinsames Anliegen beider: Massive Investitionen in Gratis-Ganztagsschule und das „Wiener Bildungsversprechen“ für Brennpunktschulen sollen das Bildungsressort für Wiederkehr besonders spannend machen.
Klima-Musterstadt ist die Roadmap für ein Projekt, über das ÖSTERREICH zuerst berichtet hat – bis 2040 wird Wien klimaneutral. Die Zahl der Pkw-Einpendler soll bis 2030 halbiert werden, das Radwege-Budget soll verdoppelt werden und die Öffis ausgebaut werden.
Leistbare Stadt heißt, dass etwa die Zahl der geplanten Gemeindebauten um weitere 1.500 aufgestockt wird.
Weltoffene Kulturstadt, Stadt des sozialen Zusammenhalts und Smart City betreffen Lebensqualität, Armutsbekämpfung und moderne Digital-Infrastruktur.
Und transparente Stadt betrifft die Antikorruptionspakete der Neos, die hier ihre Handschrift zeigen.
