Mehrere Landesparteien wollen den Nationalratswahlkampf der Bundes-ÖVP nicht finanziell unterstützen.
Die von der Bundes-ÖVP ausgerufene Neuwahl könnte für selbige teuer werden. Mehrere Landesgruppen wollen sich an den Kosten für den Bundeswahlkampf nicht beteiligen, darunter sind auch große Länder wie Oberösterreich und die Steiermark. Die niederösterreichische ÖVP wollte dazu keine Angaben machen. Glücklich waren mit der Neuwahl aber weder der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll noch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer.
So äußerte sich Pröll im aktuellen "News" nicht gerade euphorisch über die Bundespartei. Über deren Wahlkampf sagte er: "Jeder hat seinen persönlichen Arbeits- und Wahlkampfstil. Man muss das hinnehmen, wie es ist, und versuchen, daraus das Optimum zu machen." In der ÖVP-Zentrale wollte man nicht allzu ausführlich auf diese Thematik eingehen. Jedes Bundesland beteilige sich am Wahlkampf auf unterschiedliche Art, ob materiell, personell oder finanziell, hieß es. Ob sich Niederösterreich finanziell beteiligt, wollte die Bundespartei nicht sagen. Probleme mit der Finanzierung gebe es nicht.
Wahlkampffinanzierung als Sache der Bundespartei
Die ÖVP
Oberösterreich, die im kommenden Jahr im eigenen Bundesland Landtags-,
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zu schlagen hat, wird kein Geld zum
Nationalratswahlkampf beisteuern. Man wolle jedoch die Bundespartei in einem
kurzen, aber intensiven und stark dezentralen Wahlkampf mit voller Kraft
unterstützen, hieß es aus der Landespartei.Der Geschäftsführer der
ÖVP Vorarlberg, Dietmar Wetz, bezeichnete die Finanzierung eines
Bundeswahlkampfs als Sache der Bundes-ÖVP. Selbstverständlich habe aber auch
die ÖVP-Landesorganisation Fixkosten für die Nationalratswahl, die in den
Wahlkampf fließen. Laut Wetz 60.000 bis 70.000 Euro. Damit würden regionale
Kandidaten und Veranstaltungen der Spitzenkandidaten unterstützt. Nach der
Wahl werde man sich anschauen, ob eine weitergehende Unterstützung der
Bundes-ÖVP möglich sei, 2009 habe man in Vorarlberg allerdings selbst eine
Landtagswahl zu bestreiten, gab Wetz zu bedenken.
Die gleiche Ansicht vertritt auch Wiens Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Die Wiener Kandidaten würden selbstverständlich unterstützt, ein finanzieller Beitrag darüber hinaus stehe jedoch nicht zur Debatte: "Wir machen in Wien ohnedies mehr als alle anderen Bundesländer." Auch die Mittel der Wiener Landespartei seien angesichts dieser enormen finanziellen Aufwendungen begrenzt.In Grenzen wird sich auch die finanzielle Unterstützung aus der Steiermark halten. "Die steirische ÖVP wird sich mit einigen kleineren Veranstaltungen am Wahlkampf beteiligen. Einen Beitrag zum Wahlkampfbudget gibt es nicht, er war auch nie gefordert", sagte der StVP-Geschäftsführer Bernhard Rinner. Das sei auch 2006 so gewesen. So werde zum Beispiel die Auftaktveranstaltung in der Steiermark von der Bundespartei organisiert.
Kärnten, Tirol und das Burgenland zahlen mit
Die Kärntner
ÖVP steht in der Frage der Mitfinanzierung der Wahlkampfkosten loyal zur
Bundespartei. "Wir haben unsere Verpflichtungen bisher immer erfüllt, das
ändert sich nicht", sagte Landesparteiobmann Josef Martinz. Man sei ein
"solidarisches Mitglied der Bundespartei" und es bestehe bestes
Einvernehmen, betonte er.
"Die ÖVP Burgenland war immer eine loyale Organisation zur Bundespartei und wir werden auch diesmal unseren Beitrag leisten", sagte auch der burgenländische Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Wie hoch dieser Beitrag sei, das könne er noch nicht sagen.
Mit einer nicht zu großen finanziellen Belastung rechnet der Salzburger Landesgeschäftsführer Anton Santner. Salzburg werde ungefähr 30.000 Euro ausgeben - etwa für Folder.
Die Tiroler ÖVP hat für den bevorstehenden Wahlkampf hingegen 100.000 Euro budgetiert, um die Bundes-ÖVP zu unterstützen. "Da wir aber gerade eine Landtagswahl gehabt haben, stellt es natürlich eine Herausforderung für uns dar", sagte Landesgeschäftsführer Hannes Rauch.
Offiziell hat die ÖVP acht bis 8,5 Millionen Euro für den Wahlkampf budgetiert. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger schenkt dieser Größenordnung allerdings keinen Glauben. Grund: Schon im Wahljahr 2006 haben die Großparteien ihre Kampagnenbudgets mit lediglich sieben Mio. Euro beziffert, tatsächlich hatten sie in ihren Rechenschaftsberichten dann deutlich mehr stehen. Demnach gab die ÖVP im Wahljahr 17,3 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, die SPÖ 14,5 Mio. Euro. Die SPÖ beziffert ihr Wahlkampfbudget heuer mit 9,5 Mio. Euro.´
