ÖSTERREICH-Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl.
Am Montag könnte Kurz seine erste Wahlkampf-Spenden-Million erreichen– für Niessl Grund genug für eine Attacke gegen Kurz in ÖSTERREICH. Niessl ist auch dafür, dass die SPÖ nach dem Hübner-Rücktritt wieder die FPÖ als Koalitionspartner in Betracht zieht.
ÖSTERREICH: Der FPÖ-Abgeordnete Hübner hat nach einer Antisemitismus-Affäre seine Kandidatur zurückgezogen. Ist die FPÖ wieder ein möglicher Koalitionspartner für Sie?
Hans Niessl: Wir sollten nach der Wahl mit allen Parteien reden. Es gibt den Kriterienkatalog, auf dieser Grundlage sind die entsprechenden Gespräche zu führen. Dass ich jede Form von Antisemitismus oder Radikalismus ablehne, das beweisen wir im Burgenland.
ÖSTERREICH: Dass Hübner nach der Wahl nicht mehr da ist, erleichtert das die Sache?
Niessl: Dass die SPÖ Antisemitismus und Radikalismus ablehnt, muss klar sein. Wenn so etwas auftritt, dann muss es Konsequenzen geben. Das hat es im Burgenland ja auch bei der ÖVP gegeben, damals sind ÖVP-Gemeinderäte mit Naziparolen aufgefallen.
ÖSTERREICH: Es hat den Anschein. zwischen SPÖ und ÖVP – also Sebastian Kurz– ist das Porzellan zerschlagen.
Niessl: Ich sehe den Herrn Kurz als ältestes Regierungsmitglied. Er sitzt sieben Jahre in der Regierung und kommt plötzlich drauf, was alles zu machen gewesen wäre. Wo war seine Leistung in den letzten sieben Jahren?
ÖSTERREICH: Aber Kurz ist erfolgreich. Am Montag wird er eventuell sogar die Million bei den Spenden knacken.
Niessl: Ich glaube, dass wir so amerikanischen Verhältnissen entgegengehen. Genau so wird der Herr Kurz zum Schutzpatron der Millionäre. Das führt dazu, dass die ÖVP weiter die Erbschaftsteuern auf große Vermögen verhindern wird. Wir werden weiterhin die niedrigste Vermögensbesteuerung in Europa haben – mit den höchsten Lohnnebenkosten. Das ist doch genau der verkehrte Weg.
ÖSTERREICH: Sie unterstellen: Reiche spenden Kurz – und der verhindert deshalb Vermögenssteuern?
Niessl: Es verschenkt ja niemand einfach hunderttausend Euro, weil er sich nichts davon verspricht. Wenn ein Großspender sich politisch etwas erwartet – nämlich, dass sein Vermögen geschützt wird – dann gibt er es eben dem Herrn Kurz ...
Interview: G. Schröder
