Burgenlands roter Landeschef will den Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss aufheben.
Hans Niessl hat ein Treffen zwischen SPÖ-Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache eingefädelt. In ÖSTERREICH erklärt er, warum er mit der FPÖ reden wollte.
ÖSTERREICH: Ist das Treffen Kern – Strache ein erster Schritt zu einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene?
Hans Niessl: Ich glaube, es ist ein Schritt in die Richtung, dass man mit Vertretern aller Parteien Gespräche führt. Natürlich müssen wir uns von anderen Parteien abgrenzen, dürfen aber niemanden ausgrenzen. Es war ein sehr gutes Gespräch in einer angenehmen und entspannten Atmosphäre
ÖSTERREICH: Ist Rot-Blau im Burgenland Vorbild für Kern?
Niessl: Ich glaube, dass sich die Kritik an Rot-Blau in Grenzen hält, weil es keinen wirklichen Kritikpunkt gibt. Weil wir im Burgenland das höchste Wirtschaftswachstum aller Länder haben. 67 % der Burgenländer sagen, wir machen eine gute Politik.
ÖSTERREICH: Was soll im Bund in Sachen FPÖ passieren?
Niessl: So wie es der Kanzler macht: Abgrenzen natürlich ja, ausgrenzen nein. Ich glaube, es ist notwendig, einen Dialog zu führen.
ÖSTERREICH: Soll der Parteitagsbeschluss gegen rot-blaue Koalitionen revidiert werden?
Niessl: Diese Doktrinen sind bei Weitem nicht zeitgemäß, und es gibt schon auf Gemeindeebene eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ. Wir haben es auf Länderebene. Es sollen Kriterien festgelegt werden, und nach diesen Kriterien kann es dann mit allen Parteien Koalitionen geben.
ÖSTERREICH: Wie halten Sie es mit Norbert Hofer? Ein Burgenländer könnte Präsident werden – und er ist von der FPÖ.
Niessl: Ich gebe keine Wahlempfehlungen ab. Das ist nicht zeitgemäß, ja sogar kontraproduktiv. Dass ich den Norbert Hofer seit fast 20 Jahren persönlich kenne, ist ja kein Geheimnis.
ÖSTERREICH: Innenminister Sobotka will die Asyl-Notverordnung auslösen – obwohl wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch nicht erreicht haben. Sind Sie dafür?
Niessl: Es ist schon notwendig, dass man – wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird – die Notverordnung macht. Ich glaube, die Ereignisse des Jahres 2015 haben die Menschen sehr verunsichert. Deshalb müssen wir schon jetzt alle Vorbereitungen treffen, damit man sofort reagieren kann, wenn diese Obergrenze annähernd erreicht wird.
Interview: G. Schröder
