"Nur Ja ist Ja" als Gesetz verankern - das fordern die Grünen in der Opposition und unterstützen eine Petition für das moderne Strafrecht. Über 5.000 Menschen unterstützen den Vorschlag bereits.
Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. Doch bisher blockiert die Regierung das Vorhaben.
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"Wie so oft stehen wir wieder vor ihnen, um zu sagen, was in der Plenarsitzung nicht passiert, weil die Regierung nur im Ankündigungsmodus ist", meinte Zadic dazu bei den Plenartagen.
Anlässlich der kommenden Woche beginnenden 16 Tage gegen Gewalt an Frauen will man daher mit diversen Anträgen auf fehlende gesetzliche Regelungen und Mittel in diesem Bereich aufmerksam machen.
Nur Ja ist Ja" im Strafrecht
"Wir müssen an vielen Schrauben drehen", betonte Zadic. Eine davon betreffe die Verankerung des "Nur Ja ist Ja"-Prinzips im Strafrecht. Dazu starte man auch eine Petition. Schon über 5.000 Menschen haben die Petition der Grünen für ein modernes Sexualstrafrecht, das auf dem Konsensprinzip basiert, unterschrieben. Im Nationalrat wurde ein entsprechender Antrag der Grünen bisher abgelehnt.
"Alle anderen Parteien haben unseren Antrag abgelehnt - aber die Menschen im Land sagen klar: Wir brauchen 'Nur Ja heißt Ja' im Strafrecht. Die massive Unterstützung der Petition zeigt, dass Österreich nicht länger zuschauen will, wie Betroffene retraumatisiert und Täter geschützt werden. Die Scham muss endlich die Seite wechseln", stellt Grünen-Klubvize und Justizsprecherin Alma Zadić klar.
Kritik an Holzleitner
Künftig solle der Täter beweisen müssen, dass er die Zustimmung der Frau eingeholt habe - "es reicht nicht, dass eine Frau sich nicht gewehrt hat." Frauensprecherin Meri Disoski forderte für Gewaltschutz und -prävention zusätzliche Mittel ein und richtete sich unter anderem an Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).
Als Abgeordnete sei diese noch für zusätzliche 250 Mio. Euro in diesem Bereich eingetreten, als Ministerin habe sie einen Aktionsplan ohne diese vorgelegt.
Schutzzonen für Abtreibungen, Recht auf Kinderbetreuung
Darüber hinaus wollen die Grünen bundeseinheitliche Regelungen für Schutzzonen vor Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, sowie mittelfristig ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Unternehmen ab 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen verpflichtend Einkommensberichte vorlegen müssen - bei Abweichungen zwischen Männern und Frauen müsse es Konsequenzen geben.
