ÖH gordert von Regierung Einbindung in Verhandlungen der Regierung.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) will bei den geplanten Änderungen der Studienbeihilfe mitreden. In einem offenen Brief haben die Studentenvertreter am Mittwoch von der Regierung eine Einbindung in die Verhandlungen gefordert. Ursprünglich sollte die Anhebung Ende März im Ministerrat beschlossen werden, das scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Vorstellungen von ÖVP und SPÖ.
Konkret spießt es sich an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Das Wissenschaftsministerium plant eine Aufstockung um 25 Mio. Euro auf insgesamt 225 Mio. Euro ab dem Wintersemester 2017, wobei von dem Geld vor allem jene Studenten profitieren sollen, deren Eltern getrennt leben, sowie jene, die im zweiten Bildungsweg nach dem 27. Lebensjahr ein Studium beginnen. Die SPÖ verlangt hingegen eine volle Valorisierung der seit 1999 nicht mehr komplett wertangepassten Studienbeihilfe.
Für die ÖH ist es "vollkommen unverständlich und nicht tragbar", dass die Beihilfenhöhe seit 18 Jahren nicht vollständig an die Inflation angepasst und das Einkommen der Eltern als Bemessungsgrundlage seit 2008 nicht valorisiert wurde. Dadurch sei der Anteil der Studienbeihilfebezieher zwischen 2009 und 2015 von 18 auf 12 Prozent gesunken. Dazu komme, dass die Dauer des Studienbeihilfebezugs (Mindeststudienzeit inklusive Toleranzsemester) "nicht der Lebensrealität der Studierenden" entspreche. Sie will, wie schon in der Vergangenheit, in die Verhandlungen über eine Neuregelung eingebunden werden.
Im Wissenschaftsministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die ÖH wie auch schon bei vergangenen Novellen inhaltlich in die Gespräche eingebunden werden soll. Verhandelt werde allerdings ausschließlich mit dem Koalitionspartner. An ihrer jeweiligen inhaltlichen Position halten ÖVP und SPÖ unterdessen weiter fest.
