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Hohe Kosten

Öllinger: Politpensionen kosten 385 Mio.

Obwohl Politikerpensionen reformiert wurden, gibt es Luxus-Renten noch immer.

Eigentlich wurden die Luxus-Renten für Politiker schon 1997 abgeschafft – doch seither kosteten die Politpensionen nach dem Altrecht den Steuerzahler trotzdem 385 Millionen Euro. Das errechnete der Grüne Karl Öllinger für ÖSTERREICH. Denn: Wer vor 1997 als Politiker tätig war, kann diese Pensionsansprüche nach dem Altrecht noch heute geltend machen.

So kassiert etwa Maria Rauch-Kallat (ÖVP) 12.000 Euro brutto pro Monat – 14 mal im Jahr. Ex-Kanzler und „Mister. Pensionsreform“ Wolfgang Schüssel (ÖVP) kassiert gleich 15.600 Euro. Aber auch Karl Blecha (SPÖ) lässt sich mit 14.000 Euro nicht lumpen. „Das alte Pensionsrecht gehört endlich abgeschafft“, fordert Öllinger.

25 Millionen Euro pro Jahr seit der Abschaffung
Eine parlamentarische Anfrage von Öllinger an Bundeskanzler Wener Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ergab: 2010 kosteten die Alt-Pensionen für 477 Ex-Minister und Ex-Parlamentsabgeordnete und deren Hinterbliebene somit 25,7 Millionen Euro. 2011 waren es 25 Millionen Euro für 453 Ex-Politiker – kaum eine Verringerung gegenüber 1998: Damals kosteten die Pensionen für 481 Personen ebenso 24 Millionen Euro.

Dazu kommen noch satte „einmalige Entschädigungen“: Das Parlament zahlte drei Personen insgesamt 111.980 Euro Körberlgeld. Scheidet ein Politiker vor der Pension aus seinem Amt, darf er sich über eine satte Bezügefortzahlung freuen: 2010 flossen 80.427 Euro an eine Person. Dabei dürfte es sich wohl um den ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), der damals den Nationalrat verließ.

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