Budgetverhandlungen

Fekter will bei Pensionen hart bleiben

23.08.12, 06:31

Finanzministerin: Reale Senkung um 1 Prozent muss halten.

Finanzministerin Maria Fekter (V) startet bereits kommenden Montag die Budgetverhandlungen. Mit dem, was ihr die einzelnen Ressorts an Voranschlägen übermittelt hätten, sei sie im Wesentlichen zufrieden. Dennoch werde es auf Wunsch der Minister sogenannte "Beichtstuhlgespräche" geben. Allzu viel erwarten sollten sich Fekters Regierungskollegen dabei freilich nicht, wie die Finanzministerin im APA-Interview klarmachte.

Davon dass der Budgetpfad hält, geht die Finanzministerin aus. Wenn nicht plötzlich großer Bedarf für die Banken auftauche, werde man die Ziele erreichen, glaubt Fekter.

Anhebung unter Inflationsrate
Ein "Wünschdirwas" werde es jedenfalls sicher nicht geben, nur weil ein Wahljahr bevorstehe, meinte Fekter konkret auf die im Herbst anstehende Pensionsanpassung angesprochen. Was paktiert sei - nämlich eine Anhebung um einen Prozent unter der Inflationsrate - müsse halten und das von beiden Seiten. Hintergrund: Die großen Seniorenorganisationen hatten sich bisher nicht öffentlich festlegen wollen, ob für sie diese Vereinbarung im Rahmen des Konsolidierungspakets noch gültig ist.

Reform der Pendlerpauschale?
Ein anderer Wunsch war zuletzt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (S) vorgebracht werden, nämlich eine Reform des Pendlerpauschale in Richtung Kilometergeld. Fekter kann nachvollziehen, dass es hier das Verlangen nach Änderungen gibt, vermisst aber noch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das dann auch leistbar sei. Das Problem beginne schon damit, dass es für Pendler in Österreich unterschiedlichste Unterstützungen gebe, neben dem Pauschale auch noch Unterstützungen durch Betriebe oder Länder. Am Sachlichsten wäre eine entfernungsabhängige Pauschale, meinte Fekter, ohne sich auf diese Variante festzulegen.

Besonders angetan hat es der Finanzministerin derzeit ein Vorschlag des Wirtschaftsbunds, der bei jedem Gesetzesprojekt nicht wie bisher eine bloße Darstellung der finanziellen Auswirkungen integriert haben will, sondern auch den Einfluss auf die Staatsverschuldung. Sie halte diesen Vorstoß für "sehr, sehr gut". Denn dann müssten jene, die gerne "Wünschdirwas" spielten, auch gleich den Gegenfinanzierungsvorschlag bringen.

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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit