Österreich und Deutschland halten nach wie vor an Rückführungen nach Afghanistan fest. Herbert Kickl fordert ein Asylstopp.
Berlin/Wien: Österreich und Deutschland halten auch nach einem ins Wasser gefallenen gemeinsamen Abschiebeflug an Rückführungen nach Afghanistan fest. Dies verlautete aus den Innenministerien beider Länder am Donnerstag gegenüber der APA.
"Kein Abschiebestopp geplant"
"Vonseiten Österreichs ist kein Abschiebestopp nach Afghanistan geplant", teilte ein Sprecher des Wiener Innenministeriums mit. Aus Berlin hieß es, der am Dienstag kurzfristig abgesagte Flug werde "zeitnah" nachgeholt.
In Schubhaft
Der Flug aus München war am Dienstagabend wegen der Gewalteskalation in Kabul abgesagt worden. Dem Vernehmen nach sollte der Flieger in Wien landen und dort zwei abzuschiebende Afghanen aufnehmen. Dazu kam es aber nicht. "Die für die Charteroperation mit Deutschland vorgesehenen Personen befinden sich weiter in Schubhaft", bestätigte das Innenministerium der APA.
Die Teilnahme am Flug sei abgesagt worden "aufgrund der Mitteilung des deutschen Innenministeriums, dass Afghanistan derzeit bei Charteroperationen keine bilateralen Kooperationen akzeptiere und deshalb keine Landegenehmigung erteile". Konkret heißt dies, dass gemeinsame Charterflüge von EU-Staaten zur Abschiebung offenbar nicht mehr möglich sind. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihre Abschiebeflüge schon vor längerer Zeit ausgesetzt. Ob Österreich nun in Eigenregie abschieben wird, war unklar.
Sicherheitslage
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums wollte die Informationen aus Wien nicht bestätigen. Er sagte lediglich, "vorherige Überlegungen" eines gemeinsamen Flugs seien "zuletzt nicht weiterverfolgt" worden. Zu möglichen Landeverboten durch die afghanischen Behörden äußerte sich Ministeriumssprecher Steve Alter nicht. Vielmehr verwies er auf die Sicherheitslage und bezeichnete es als "Gebot der guten Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden, dass in einer solchen Situation keine verschiebbaren Rückführungsmaßnahmen stattfinden". Bedeckt äußerte sich Alter auf die Frage, ob es Pläne für weitere Abschiebeflüge und auch Kooperationen mit anderen EU-Staaten wie Österreich gebe. "Ich bitte um Verständnis, dass wir zu etwaigen Planungen von Abschiebungen grundsätzlich keine öffentlichen Auskünfte erteilen", so Alter.
Im Wiener Innenministerium trat man Spekulationen entgegen, dass die Nicht-Teilnahme am Flug etwas mit der einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu tun hat, der der Abschiebung eines Afghanen durch Österreich am Montag den Riegel vorgeschoben hat. Die Absage stehe "in keinem Zusammenhang mit der Interim Measure des EGMR", hieß es in der Mitteilung. Schließlich beziehe sich die Entscheidung "auf einen konkreten Einzelfall" und habe auch nur in diesem Bindungswirkung. Bezüglich zukünftiger Rückführungen gebe es seitens des Innenministeriums und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "eine laufende Beobachtung der aktuellen Situation sowie eine Anpassung der Planung an etwaige Entwicklungen".
Für das BFA habe die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen bei Straffälligen "oberste Priorität", so das Ministerium weiter. Auf die Frage, wie sichergestellt werde, dass diese Personen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen, hieß es, dass das BFA bei Straftätern nach Verbüßung der Straftat Schritte setze, "um in weiterer Folge eine Außerlandesbringung in die Wege zu leiten.
Dabei wird seitens des BFA darauf geachtet, dass die Schubhaft zum Zwecke der Außerlandesbringung unmittelbar anschließend an die Strafhaft verhängt wird."
Alter machte klar, dass sich die deutschen Behörden selbst zur Absage des Fluges am Dienstagabend entschlossen hätten. Grund seien Informationen über mehrere Explosionen in Kabul gewesen. "Es gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen jeder Abschiebung, dass dabei keine Gefahren für die Abzuschiebenden, das Begleitpersonal und die Flugzeugbesatzung entstehen dürfen. Sicherheit geht vor, im Zweifel wird die Abschiebung neu terminiert", erläuterte er. "Der Flug wurde deshalb vorsorglich nicht durchgeführt, soll aber zeitnah nachgeholt werden."
Kickl fordert Asylstopp
FPÖ-Chef Herbert Kickl nahm den gescheiterten Abschiebeflug indes zum Anlass, einen "Asylstopp" in Österreich zu fordern. "Es reicht! Es braucht jetzt endlich einen Asylstopp - Österreich darf keine Asylanträge mehr annehmen", forderte Kickl in einer Aussendung. Diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, "sind in Transitzentren zu internieren, die sie nur bei der Ausreise aus Österreich verlassen können", schrieb der frühere Innenminister weiter.
