Kurz und Strache äußern erhebliche inhaltliche Bedenken
Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.
Erhebliche Bedenken
Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.
Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.
Globaler Pakt
Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.
Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.
