Die Einigung der Koalition steht kurz bevor. Beim umstrittenen Gesetz für den Nichtraucherschutz zeichnen sich Verschärfungen ab.
Nach monatelangem Ringen um das neue Rauchergesetz, das Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky durchboxen wollte, steht jetzt eine Einigung der beiden Koalitionspartner unmittelbar bevor: Kdolsky und die SPÖ wollen bis 31. Oktober den Kompromiss präsentieren.
Jürgen Beilein, Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, bestätigte gegenüber ÖSTERREICH, dass seine Ministerin bereit sei, über die massive Kritik an ihrem Gesetzesentwurf zu verhandeln. Die Zeit drängt: Kdolsky will, dass das neue Gesetz Anfang 2008 in Kraft treten kann. Um alle Fristen im Parlament einhalten zu können, müsste die Novelle zum Nichtraucherschutz spätestens am 31. Oktober den Ministerrat passieren.
SPÖ will Verschärfungen
Verhandlungspartnerin Kdolskys
ist SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Sie wirft der Ministerin
vor, der Entwurf bleibe hinter den Vereinbarungen im Koalitionsprogramm weit
zurück. Konkret kritisiert sie, dass Kdolsky die Übergangsfristen zu
großzügig ansetzen wolle. Außerdem lehnt die SPÖ gemischte Räume für Raucher
und Nichtraucher ab – laut Kdolsky soll das bei ausreichender Lüftungsanlage
möglich sein.
Mangelnder Schutz für Personal
Massive Kritik an dem Entwurf
kam aber auch im Begutachtungsverfahren. Immer wieder wurde dabei auf den
mangelnden Schutz für Lokalbetreiber und Personal hingewiesen.
Nächste Runde
Am Montag startet der nächste Versuch für eine
Einigung. Dann wollen Kdolsky und Oberhauser wieder verhandeln. Beilein:
„Man muss sich einigen, wie man den Entwurf noch modifiziert und
Verbesserungsvorschläge einarbeitet.“(saw)
