Gemeinsam haben sie im Jänner Budget in Grundzügen beschlossen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat es nicht geschafft, mit Hilfe der ÖVP Kanzler zu werden.
Am Schluss spreizte es sich bei den Ministerien. Auf ein Budget hatte man sich im Grunde geeinigt. Genau darum streiten die Parteien jetzt.
Lügen-Vorwurf. FPÖ-General Michael Schnedlitz schimpfte: "Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass die Pensionisten zur Kasse gebeten werden. Wir haben immer darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben. ÖVP-Klubobmann Wöginger betreibt jetzt rund um die von der Verlierer-Ampel geplante Pensionistenabzocke bei den Krankenversicherungsbeiträgen Kindesweglegung und stellt damit auch seinen eigenen Finanzminister Mayr quasi als Lügner hin."
Schnedlitz schießt nach: "Fakt ist: Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad wurde der Punkt um die Krankenversicherungsbeiträge ganz bewusst ergebnisoffen gemeldet. Alles andere sind 'Fake News' der ÖVP."
ÖVP-Klubchef August Wöginger antwortet umgehend: "Der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent hat Kickl in den Regierungsverhandlungen selbst zugestimmt. Er kritisiert Beschlüsse, die in Wirklichkeit seine Handschrift tragen!"
