Dass Bundespräsident Fischer die Novelle zur Gewerbeordnung nicht unterzeichnet hat, stört nur die ÖVP.
Dass Bundespräsident Heinz Fischer die Novelle zur Gewerbeordnung nicht beurkundet hat, bringt ihm die ausschließliche Kritik der ÖVP ein. Die anderen Fraktionen finden die Unterschriftsverweigerung - quasi als Kritik an der schlampigen Arbeit der Koalition - ganz in Ordnung.
Reform war verfassungswidrig
Fischer hatte das von Nationalrat
und Bundesrat abgesegnete Gesetz nicht unterzeichnet, weil er es für
verfassungswidrig hält. Die Reform enthält eine rückwirkende
Verwaltungsstrafbestimmung, und rückwirkende Strafbestimmungen sind in
Österreich unzulässig.
SPÖ ist reuig
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
schließt sich der Meinung des Staatsoberhaupts an. Man müsse sich bei der
Gesetzesausarbeitung viel mehr Zeit lassen und eine seriöse Arbeit
abliefern, so die Sozialdemokratin.
ÖVP fürchtet Ersatz-VfGH
Der Zweite
Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP fürchtet, dass das "Auslöser
für eine neue Gangart des Bundespräsidenten wird". Dabei
solle er repräsentativ sein und "nicht operativ Dinge in die Hand"
nehmen. Plötzlich gebe es ein neues Amtsverständnis des Staatsoberhaupts, "dass
er sich auch in inhaltliche Auseinandersetzungen als ein
Ersatz-Verfassungsgerichtshof einmischt".
Grüne irritiert das nicht
Die Dritte
Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen findet es "absolut
in Ordnung", dass Fischer die Unterschrift verweigert hat. Es sei "offenbar
notwendig gewesen, der koalitionären Parlamentsmehrheit einen Schlag auf die
Finger zu geben". Gegen die Schlampigkeit der Koalition habe Fischer
ein Zeichen einer "demokratiepolitischen Hygiene" gesetzt.
FPÖ sieht Koalitionsblamage
Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang
Zanger bezeichnete die Nichtbeurkundung der Novelle als "hochgradige
Peinlichkeit für die Regierung". Ein Zeichen für die Unfähigkeit
der Großen Koalition sei auch die Tatsache, dass die "Verfassungswidrigkeit
bereits während des Gesetzgebungsverfahrens offensichtlich war."
BZÖ stößt ins gleiche Horn
Als "schallende
Ohrfeige" für die Koalition hat BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die
Sache bewertet. Das zeige, dass "Österreicher von der unfähigsten und
dümmsten Bundesregierung aller Zeiten regiert werden".
Die Verfassungsexperten sind unterschiedlicher Ansicht, ob das Vorgehen Fischers sinnvoll und zulässig war.
