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Politik

ÖVP spielt Treffen zwischen Schüssel und Strache herunter

Das überraschende Gespräch der beiden Parteichefs kurz nach der gemeinsamen Erklärung von ÖVP und SPÖ sorgt für Aufregung.

Brisante Zusammenkunft im Hohen Haus: Nur wenige Stunden nach der gemeinsamen Erklärung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Parlament zur Neuaufnahme der Gespräche lud Schüssel im Kanzlerzimmer FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu sich. Der FPÖ-Chef bestätigte dieses erste Treffen mit Schüssel nach der Wahl, wollte aber zum Inhalt nur so viel verraten: "Die Ausgrenzungspolitik der ÖVP gegenüber der FPÖ ist ein bisschen gelockert. Es gab eine atmosphärische Aufarbeitung der Vergangenheit." Mögliche Koalitionsverhandlungen seien kein Thema gewesen. Näheres könnte am Montag zu Tage kommen. Schüssel ist bei Fischer in der Hofburg geladen und Strache hat eine Pressekonferenz anberaumt.

"Normales Gespräch"
Als "nichts Ungewöhnliches" hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Unterredung zwischen Schüssel und Strache bezeichnet. Das sei ein " normales Gespräch" zwischen Parteiobleuten, "nicht mehr und nicht weniger", so Lopatka am Sonntag. Dass die SPÖ das Treffen Schüssel-Strache als unfreundlichen Akt werten könnte, hält Lopatka für "lächerlich". Es sei ein Unterschied, ob man eine Koalition schmiede oder ein Gespräch führe, und um eine Koalition sei es nicht gegangen. Dass das Gespräch ausgerechnet wenige Stunden nach der gemeinsamen Erklärung von Schüssel und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stattfand, sei ein Zufall, so Lopatka.

Zurückhaltend reagierte vorerst auch die SPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap sagte, sollte es sich tatsächlich um ein normales Gespräch im Rahmen der parlamentarischen Arbeit handeln, sei das eine " Selbstverständlichkeit". Sollte Schüssel bei dieser Unterredung allerdings, wie vom "Kurier" gemeldet, das Nichtzustandekommen einer "bürgerlichen Mehrheit" bedauert haben, dann "wäre die Vertrauensbasis zerstört". Denn das käme eine Aufforderung gleich, in Parallelverhandlungen zu treten, so Cap. Dass das Tete-a-tete ausgerechnet nach der gemeinsamen Erklärung von Gusenbauer und Schüssel stattfand, wollte Cap nicht weiter kommentieren, nur so viel: "Über die Optik kann man reden."

"Riesige Kraftanstrengung"
Bei den Koalitionsverhandlungen erwartet Lopatka "ein hartes Ringen". Das Zustandekommen einer rot-schwarzen Regierung "wird eine harte Sache" . Es "wird eine riesige Kraftanstrengung" brauchen. Auf die Streitfrage Finanzminister angesprochen meinte er, dass es "sicherlich schwierige Punkte" geben werde, es seien sich jedoch alle einig, dass zunächst über Inhalte verhandelt werde.

Knackpunkt Finanzministerium
Ein Knackpunkt könnte die Besetzung des Finanzministers werden. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erhob im "Kurier" bereits den Anspruch darauf: "Vielleicht soll man mit Traditionen brechen und nachdenken, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Finanzminister der Partei angehört, die den Kanzler stellt, oder der Sozialminister eine Erbpacht des ÖGB ist." Gusenbauer meinte zum Finanzministerium, über diese "zentrale Funktion" müsse es eine Übereinstimmung zwischen den Koalitionspartnern geben.