SPÖ und Grünen toben: "Regeln der Fairness grob verletzt"
Nach Bekanntwerden der Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze durch die ÖVP Oberösterreich hagelte es am Donnerstag von SPÖ und Grünen Kritik. "Die Regeln der Fairness sind grob verletzt worden, es wurde bewusst falsch gespielt", reagierte die rote Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr vermisst bei der Landeshauptmann-Partei "Unrechtsbewusstsein".
Anstatt der erlaubten sieben hat die ÖVP 7,3 Mio. Euro für den Landtagswahlkampf 2015 ausgegeben, geht aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht hervor. Schlimmstenfalls droht der Partei eine Geldbuße von rund 34.000 Euro. "Die Landes VP kostet das aber scheinbar nur ein Schulterzucken", die Überschreitung werde als "Bagatelle und Kavaliersdelikt gesehen", hält Buchmayr dem ehemaligen Koalitionspartner vor.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer begründete die Mehrausgaben damit, dass "wir gegen Ende des Wahlkampfes mehr Inserate geschalten haben, als geplant war." Vor allem an dieser Aussage stören sich die Grünen, denn obwohl das Limit bereits erreicht war, habe die ÖVP zum Schluss des Wahlkampfes zusätzlich Geld ausgegeben.
Die SPÖ wiederum spricht von einem Vertrauensbruch. Im Wahlkampf habe Hattmannsdorfer ausdrücklich versichert, die Grenze einhalten zu wollen. "Ich erwarte mir von ihm klare Worte. Es ist wohl das Mindeste, dass er zugibt, dass es sich eindeutig um ein Fehlverhalten handelt", so Stadlbauer.
