Da wird der grüne Koalitionspartner im Bund begeistert sein: Die ÖVP Wien will nun, dass in allen Klassen Kreuze bleiben - das sei Teil der "Abkehr von der Willkommenskultur" von SPÖ & Grünen.
Wiens ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch forderte vor der aktuellen Gemeinderatssitzung ein "klares Bekenntnis" von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Er soll Anträgen zur Unterstützung der Umsetzung von Sicherungshaft und einem Kreuz in jeder Klasse zustimmen. Wölbitsch: "Wenn Michael Ludwig den Doskozil-Realitätskurs wählt, sollte der SPÖ die Zustimmung im Gemeinderat nicht schwerfallen. Wien braucht endlich eine definitive Absage an die rot-grüne Realitätsverweigerung."
Was die neuen Koalitionspartner der ÖVP in der Bundesregierung zu dieser Entwicklung in Wien sagen, ist noch nicht bekannt. Dass dieser Angriff, der auch gegen die Grünen gerichtet ist, die Stimmung in der Regierungskoalition heben wird, dürfte nicht anzunehmen sein. Bereits gestern hat ÖVP-Kanzleramtsministerin Caroline Edtstadler die Grünen provoziert: Noch bevor Ulrike Lunacek (Grüne) die Kulturagenden übernommen hat, zog Edtstadler rasch drei umstrittene Personalentscheidungen durch.
