Die OMV sorgt für Wirbel und kürzt die Spritpreisbremse bei Diesel drastisch. WIFO-Experte Michael Böheim kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von einer Blamage für die Bundesregierung.
In der ZIB2 am Dienstag erklärte der Ökonom die Hintergründe für das aktuelle Chaos an den Zapfsäulen. Der teilstaatliche Energiekonzern OMV reduziert den eigentlich vorgesehenen Abschlag beim Diesel von 5 Cent auf nur noch 2,8 Cent pro Liter. Als Grund nennt das Unternehmen die angespannte Versorgungslage und die Abhängigkeit Österreichs von Importen. Höhere Nachlässe seien bei internationalen Lieferanten schlicht nicht durchsetzbar.
Notfallklausel sorgt für Unklarheit
Dabei beruft sich der Marktführer auf eine integrierte Notfallklausel der Spritpreisverordnung. Diese besagt, dass Unternehmen nicht unter einem "angemessenen Gewinn" verkaufen müssen. Was genau unter diesen Begriff fällt, bleibt jedoch völlig offen. Für den Experten Michael Böheim ist die Situation eindeutig: "In der Ökonomie gibt es dieses Wort 'angemessene Gewinn' nicht." In einer freien Marktwirtschaft bestimme normalerweise die Gegenseite, welcher Gewinn erzielt werden könne.
OMV verbucht hohe Gewinne
Obwohl die OMV zuletzt Milliarden-Gewinne einfuhr und die Margen gestiegen sind, nutzt der Konzern den unpräzisen Gesetzestext für sich. Böheim hält es zwar für möglich, dass der Import von Diesel bei voller Preisbremse zum Verlustgeschäft werden könnte, betont aber gleichzeitig, dass der Konzern solche Schwankungen aufgrund seiner hohen Profitabilität locker aus den Rücklagen stemmen könnte.
Kollateralschäden für die Politik
Für die Regierung stellen diese Umstände laut Böheim "eine Blamage" dar. Da kein Vertreter der OMV für ein Interview in der ZIB2 zur Verfügung stand, blieb die Kritik des Experten im Raum stehen. Die Demontage der Maßnahme durch den teilstaatlichen Player wird als schwerer Schlag für die politische Glaubwürdigkeit gewertet.
