Im Burgenland stößt Freiheitlichen und Grünen ein SPÖ-Vorschlag sauer auf.
Der SPÖ-Vorstoß für eine uneingeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes stößt bei Freiheitlichen und Grünen im Burgenland auf Kritik. Bei der ÖVP zeigt man sich mit der praktizierten jährlichen Evaluierung des Einsatzes hinsichtlich der Notwendigkeit zufrieden.
Kein Polizei-Ersatz
Ihren Vorstoß könne die SPÖ "nicht ernst
meinen", so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: "Es kann nicht der Assistenzeinsatz
die Polizei ersetzen." Das sei "nicht die Hauptaufgabe des Bundesheeres."
Nach Ansicht des FPÖ-Politikers solle der Einsatz wie geplant bis Jahresende
laufen. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse es ein Konzept geben, wie
man für mehr Sicherheit sorgen könne.
Landeshauptmann Hans Niessl (S) lege offensichtlich Wert darauf, das "Rennen am rechten Rand" jeden Tag einen Schritt weiter zu treiben, sagte der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michel Reimon. Dafür gebe es keine Entschuldigung mit einem "subjektiven Sicherheitsgefühl", das sei "die ganz bewusste Strategie des Landeshauptmannes, sich als Rechtspolitiker zu profilieren."
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verwies hingegen auf die gängige Praxis, den Einsatz jeweils um ein Jahr zu verlängern: Die derzeitige Situation zeige, dass man damit immer richtig gelegen sei, kurz nach der Jahresmitte den Status zu evaluieren. So wie dies in den vergangenen 20 Jahren gemacht worden sei, solle man sich auch im heurigen Jahr - wie vereinbart - daran halten.
"Mehr Sicherheit"
Landeshauptmann Niessl betonte seine
Forderung nach "mehr Sicherheit" im Burgenland. Daher müsse der
Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzraum uneingeschränkt solange
aufrecht bleiben, bis man genügend Polizisten im Land habe.Von Maßnahmen für
mehr Sicherheit im Grenzraum würden auch andere Teile Österreichs
profitieren, glaubt Niessl.
