Statt einer Kanzlerabwahl gibt es heute eine Regierungserklärung – und neue Misstrauensanträge.
Wien. Heute sollte Sebastian Kurz abgewählt werden – dem ist der ÖVP-Chef ja am Samstagabend zuvorgekommen. Statt der zweiten Abwahl von Kurz als Kanzler hält heute, Dienstag, deshalb Alexander Schallenberg seine Regierungserklärung – mit nachfolgender Debatte, die wohl nicht ohne wird.
Spannend: Kurz wird heute noch fehlen
Übrigens: Obwohl die Parlamentsdirektion Kurz’ Angelobung als Abgeordneter bereits für heute angekündigt hatte, wird der ÖVP-Chef fehlen – erst am Donnerstag und erst nach der Budgetrede seines Freundes Gernot Blümel wird Kurz sein „Ich gelobe“ im Nationalratsplenum sagen.
Attacke gegen Blümel. Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung jedenfalls nicht zufrieden und plant in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Blümel. Eine entsprechende Initiative sei hochwahrscheinlich, meinte Klubvize und Rendi-Wagners Stellvertreter Jörg Leichtfried am Montag.
Misstrauen gegen gesamte Regierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte am Montagnachmittag noch nach: Die FPÖ plant für heute einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung: Jeder ÖVPler sei Teil des „Systems Kurz“ – und die Grünen stützten dieses auch noch, so Kickl.
