Der Stiftungsrat fixierte die umstrittene Erhöhung um 6,5 Prozent.
Das ORF-Programmentgelt wird 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten (die Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich. Die ORF-Gebühren betragen dadurch ab Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat.
Drei Gegenstimmen
Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Njet deponierte, weiters NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, "weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist", sagte er zur APA. Die Entscheidung sei einem "Einfluss von außen geschuldet".
Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.
Kurswechsel
Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten "Kurswechsel vollzogen". Das Monitoring des "Spar- und Strukturprogrammes" werde "Thema in jedem Finanzausschuss sein".
Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der nicht ausgeweitet werde, wie Räte sagten.
Steirer zahlen am meisten
In der Steiermark werden die ORF-Teilnehmer am stärksten zur Kassa gebeten, daran ändert sich auch ab Mai 2017, wenn die heute beschlossene Erhöhung in Kraft tritt, nichts. Denn obwohl das Programmentgelt einheitlich um 6,5 Prozent auf 17,21 Euro pro Monat und Haushalt steigt: Die meisten Länder heben zusätzliche Landesabgaben ein, die unterschiedlich hoch ausfallen.
Von dem, was ORF-Kunden an die GIS zahlen, gehen nur rund zwei Drittel auch tatsächlich an den Öffentlich-Rechtlichen, was der ORF auch in der Debatte im Vorfeld der jetzigen Anpassung wieder betont hat. Zum Programmentgelt kommen zehn Prozent Umsatzsteuer, Abgaben an den Bund (quasi eine Gerätesteuer sowie ein Kulturförderungsbeitrag) in der Höhe von zwei Euro und in sieben von neun Bundesländern eine Landesabgabe.
Diese fällt in der Steiermark am höchsten aus und wird ab Mai 2017 5,80 Euro pro Monat betragen. So wie Wien (5,40 Euro), Niederösterreich (ebenfalls 5,40 Euro), das Burgenland (2,80 Euro) und Tirol (3,70 Euro) bemessen die Steirer "ihre" Abgabe prozentuell vom ORF-Programmentgelt. In Salzburg (4,70 Euro) und in Kärnten (5,10 Euro) dagegen ist die Landessteuer ein Fixbetrag, der nur per Landtagsbeschluss geändert werden kann. Oberösterreich und Vorarlberg verzichten ganz auf die Landesabgabe.
Somit zahlen die Steirer ab Mai 2017 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die GIS künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es naturgemäß in OÖ und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.
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