Barbara PRAMMER

Wien

Parlament kämpft gegen Sparpläne

Die Ankündigung der Regierungs-Verhandler sorgt für Unmut bei den Abgeordneten

Ein Dach ist undicht, ein anderes sogar einsturzgefährdet, Stühle im Plenarsaal brechen immer wieder einmal durch – das Parlament ist dringend sanierungsbedürftig. Doch die Regierungsverhandler wollen die Renovierung nach dem Auftauchen des „Budgetloches“ weiter verschieben, die kolportierten Kosten von 500 Millionen Euro werden anderswo gebraucht.
Doch dieser Plan von SPÖ und ÖVP stößt im Nationalrat auf Ärger und Widerstand: Dort pocht man auf den derzeit gültigen Finanzrahmen-Beschluss bis 2018, der eine Sanierung vorsieht. Nächste Woche wird sich die Präsidiale mit dem Thema beschäftigen. Schon am Donnerstag hatten die drei Präsidenten Barbara Prammer (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) festgestellt, dass an der Sanierung festgehalten werden müsse.
Auch der Grüne Dieter Brosz ist für eine rasche Entscheidung. Gäbe es die bis Frühjahr 2014 nicht, drohe dem Parlament eine Sperre aus feuerpolizeilichen Gründen ab Juli 2014.

Hofer: ›Entscheidung im Parlament‹
ÖSTERREICH: Die Regierung will die Sanierung des Parlaments aus Kostengründen verschieben?
Norbert Hofer: Die Regierung kann das versuchen, aber die Entscheidung über die Sanierung und über das Budget liegt immer noch im Parlament.

ÖSTERREICH: Aber die Verhandler sagen, dass das Geld dafür nicht da ist?
Norbert Hofer: Es geht nicht um eine Luxus-Sanierung. Aber ohne Beschluss müssen Teile des Parlaments 2014 schon geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass das Dach des Parlaments einsturzgefährdet ist.



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