Parlament

Nur noch 2 Tage Arbeit

Parlament macht 25 Tage Ferien

Teilen

Bald  verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtspause.

Am 17. Dezember ist für die Parlamentarier der letzte Arbeitstag in diesem Jahr, dann geht es für den Nationalrat 25 Tage in die Weihnachtspause. Erst am 12. Jänner finden sich die Abgeordneten wieder im Hohen Haus ein. Bevor sie in die wohlverdienten Ferien starten dürfen, warten auf die Fraktionen heute und morgen allerdings noch zwei Marathonsitzungen.

Wohnbaupaket für 700 Mio. Euro als Jahresfinale
Mit diesen Gesetzesbeschlüssen verabschiedet sich das Parlament ins neue Jahr:

  • Wohnbau: Fixiert wird die Errichtung einer Wohnbau-Investitionsbank mit 700 Mio. Euro. 30.000 Wohnungen sollen so entstehen.
  • Asyl: Für Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es nun 95 statt 77 Euro pro Tag.
  • Strafreform: Neue Maßnahmen, um U-Haft bei Jugendlichen möglichst zu verhindern.
  • Elternteilzeit: Künftig muss die Arbeit um mindestens 20 Prozent reduziert werden.
Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.