Parlament verbietet ISIS-Symbole

Anti-Terror-Paket

Parlament verbietet ISIS-Symbole

Symbole der ISIS und Al-Kaida werden mit dem Gesetz verboten.

Der Nationalrat hat Mittwochabend das sogenannte Anti-Terror-Paket abgesegnet. Damit werden die Symbole der Terror-Organisatonen IS und Al-Kaida verboten. Zudem können Minderjährige am Verlassen des Landes gehindert werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie in den Dschihad reisen.

Dritter Punkt des Pakets ist die Möglichkeit, Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie an bewaffneten Konflikten teilnehmen. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht hier "sicherheitspolitischen Populismus", da solch eine Maßnahme wohl kaum jemanden beeindrucken werde, der in den Krieg ziehen wolle.

Opposition skeptisch
Gleich argumentiert das Team Stronach, dessen Abgeordneter Christoph Hagen zudem (ebenso wie der Freiheitliche Gernot Darmann) überzeugt war, dass das Gesetz insgesamt nicht vollziehbar sein werde. Darmann forderte namens der FPÖ einmal mehr ein gesetzliches Verbot der Terror-Organisationen.

Am ablehnendsten äußerten sich die NEOS, deren Mandatar Niko Alm dafür plädierte, keine Gesetze zu beschließen, die wirkungslos seien. Beim Symbolegesetz merkte er an, dass mit diesem das Problem nur aus der Sichtbarkeit verlagert werde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach hingegen angesichts des Pakets von einem kleinen, nicht unwesentlichen Teil bei der Bekämpfung des Dschihadismus, der durchaus Sinn mache. Immerhin beim Symbolegesetz kam dann auch Zustimmung von Freiheitlichen, Grünen und NEOS. In Sachen Staatsbürgerschaft und Grenzkontrollen blieben SPÖ und ÖVP alleine.
 

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