Parlament

FPÖ beantragt Sondersitzung zu Neutralität

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Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Neutralität und Souveränität beantragt.  

Denn "das Sündenregister" von Schwarz-Grün sei diesbezüglich lang, hieß es am Freitag gegenüber der APA. Österreichs Sicherheit und Freiheit seien etwa durch den "verantwortungslosen Umgang" der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt.

Letztere sei eine Folge der "Tür-auf-Politik" für die illegale Masseneinwanderung, so Parteichef Herbert Kickl. Er kritisierte auch eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die "EU-Schuldenunion" oder die "Aufweichung" des Rechts auf Bargeldzahlung: "Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung - beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber von EU-Gesetzen hat."

In einem Dringlichen Antrag solle im Rahmen der Sondersitzung ein wirksames Maßnahmenbündel präsentieren werden, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern könnten, kündigte der blaue Bundesparteiobmann an. Der Antrag ist am Freitag eingebracht worden. Die Sitzung muss bis spätestens 3. November stattfinden.

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