Bis zur Sommerpause ab Mitte Juli steht heute inhaltlich noch vieles an.
Wien. Heute kommt der Nationalrat zu einer Plenarsitzung zusammen. Es ist die vorletzte vor der Sommerpause ab 10. Juli – abgeschlossen wird das Plenar-Semester Anfang Juli. Dementsprechend viel steht heute an.
- Klimabonus. Heuer gibt es je nach Wohnort nur 110 bis 220 Euro Klimabonus, auch Häftlinge gehen leer aus. Das dazugehörige Gesetz soll heute den Nationalrat passieren.
- Pandemie-Aus. Rechtlich wird die Corona-Pandemie abgeschafft: Covid-19 wird vom Pandemie- ins Regel-Register überführt – ist dann nicht mehr anzeigepflichtig.
- Kinderarmut. Nachdem es Türkis-Grün bei der Sondersitzung Anfang Juni nicht schaffte, will man heute den zweiten Teil des Pakets gegen Kinderarmut beschließen.
- Eltern-Kind-Pass. Im Bereich Gesundheit sollen Gesetzesbeschlüsse zur Modernisierung und Erweiterung des Mutter-Kind-Passes kommen. Mit der Apothekergesetz-Novelle soll es Abholfächer für Medikamente geben.
