Wegen Intervention

WKStA fordert Aufhebung der Immunität Sobotkas

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Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will vom Nationalrat die Möglichkeit, gegen dessen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu ermitteln 

Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das "profil" online. In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministerium Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.

Sobotka will zur "Aufklärung beitragen"

Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es zum "profil", die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können".

FPÖ spricht von "Tiefem Staat"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist froh über die beabsichtigten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Nationalratspräsident Sobotka: „Es ist höchst an der Zeit, dass zumindest ein Teilaspekt des umfassenden Konvoluts an Vorwürfen, das gegen Sobotka bereits vorliegt, juristisch behandelt wird. Auch bei der Erwin-Pröll-Stiftung geht es um eine mutmaßliche Intervention – also ein ähnliches Muster, wie es auch der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in dem jüngst bekannt gewordenen Gespräch beklagt hat“, sagte Hafenecker.

Einmal mehr sei es offensichtlich das Ziel gewesen, bestehende Netzwerke in der staatlichen Verwaltung dafür einzuspannen, um eine Spezialbehandlung für die ÖVP bzw. ihr Umfeld zu erwirken – „also das altbekannte Modell des ‚Tiefen Staats‘, den die ÖVP in den letzten Jahren etabliert hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.


 
 

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