Es bleibt in der Familie. Türkise Ministerien beauftragen oft und gern parteieigene Unternehmen.
Sei es eine Verteilaktion von Infomaterial in Schulen, das Herstellen einer Fachzeitschrift – oder einfach das Drucken von Plakaten. Wenn türkise Ministerien Aufträge vergeben, fließt das Geld gerne in Parteikassen. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer hat zwischen 2018 und 2021 die Aufträge von Ministerien an ÖVP-nahe Firmen bei den MinisterInnen abgefragt – eine Detailanalyse liegt POLITIK LIVE vor.
Kleinvieh macht auch Mist
Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ ist da einiges zusammengekommen: Allein die ÖVP-geführten Ressorts vergaben (meistens Inseraten-)Aufträge in Höhe von 1,317 Mio. Euro an Firmen, die im Eigentum der ÖVP oder einer ihrer Teilorganisationen stehen oder von ÖVP-nahen Personen.
Landwirtschaftsministerium und die Bauern
Die größte Summe fiel auf das Ministerium von Agrar- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die in der Liste gleich doppelt geführt ist. Der Grund: unklare Angaben, die ÖVP-Ministerin wies zunächst knapp 64.000 Euro aus, in einer weiteren Anfragebeantwortung verwies Köstinger auf die Transparenzdatenbank: Dort findet man dann Inserate für den Agrarverlag und das Neue Volksblatt in Höhe von knapp 430.000 Euro. Zugeknöpft hatte sich 2021 auch der damalige Finanzminister Gernot Blümel gegeben: Er wies nur Inserate aus: „Ich ersuche um Verständnis, dass dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) keine Informationen dahin gehend vorliegen, welche ÖVP-nahestehenden Organisationen konkret gemeint bzw. dieser Fraktion zuordenbar sind", so die kecke Begründung.
Kogler-Ressort für Straches Autogrammkarten zuständig
Eine Überraschung erlebt man, sieht man sich die Aufträge des inzwischen grünen Sozialministeriums an: Hier konnte die „Print Alliance“ die zum Imperium des früheren ÖVP-Chef Josef Taus gehört, Druckaufträge in Höhe fast einer halben Million abwickeln - allerdings ist bei dieser Vertragshöhe eine Ausschreibung nötig, was bei vielen anderen kleinen Aufträgen entfällt. Und besonders lustig: Vizekanzler Werner Kogler musste für 500 Stück Autogramm-Karten für seinen Vorgänger HC Strache bezahlen – allerdings nur 195,26 Euro.
