In einer Pressekonferenz kündigte die Regierung neue Anreize für längeres Arbeiten an.
Künftig sollen Personen, die nach dem Regelpensionsalter neben der Pension weiterarbeiten, bis zu einer gewissen Verdienstgrenze keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen. Darauf einigte man sich mit dem Grünen Koalitionspartner, kündigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemeinsam mit ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec an.
Der Dienstnehmeranteil der Pensionsversicherungsbeiträge soll konkret bis zu einem Verdienst in Höhe der doppelten Geringfügigkeitsgrenze entfallen. Heißt: Aktuell läge diese Grenze bei rund 1.000 Euro. Auf das Jahr gerechnet, würden sich arbeitende Pensionisten somit rund 1.200 Euro an Beiträgen ersparen, so Wöginger. Die Neuerung soll vorerst auf zwei Jahre beschränkt und anschließend umfassend evaluiert werden.
Bonus für längeres Arbeiten wird erhöht
Der Bonus für Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Antrittsalters nicht in Pension gehen, soll von 4,2 Prozent auf 5,1 Prozent erhöht werden. Da der Malus für einen frühzeitigen Pensionsantritt bereits auf 5,1 Prozent erhöht worden sei, werde nun mit der Erhöhung der Zuschläge das Bonus-Malus-System ausgeglichen. "Länger arbeiten zahlt sich aus", erklärte Wöginger.
Zudem soll es eine Härtefallregelung geben, sollte die Geringfügigkeitsgrenze bei Erwerbstätigkeit neben der Korridorpension gering überschritten werden. Dadurch sollen harte Konsequenzen für kleinere Überschreitungen verhindert werden. Des Weiteren will die Regierung Personen, die vor ihrem Pensionsantritt stehen, besser informieren und dies auch gesetzlich verankern.
100-Euro-Strafe für Betriebe
Für Teilzeitbeschäftigte soll es künftig einen Rechtsanspruch darauf geben, rechtzeitig informiert zu werden, sollten im Betrieb Vollzeitstellen ausgeschrieben werden. Sollte dies nicht geschehen und man sich daher nicht für eine Vollzeitstelle bewerben können, können die Arbeitnehmer mit einem Schadensersatz von 100 Euro belangt werden.
Das "Leistungspaket" soll im November in den Nationalrat eingebracht werden und noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden. Wie hoch die entgangenen Beiträge für die Pensionsverischerung ausfallen werden, wollte Wöginger nicht sagen. Er betonte jedoch, dass die Differenz durch Steuereinnahmen sichergestellt sei.
Korosec sprach von "einem guten Tag für Pensionistinnen und Pensionisten". Das Fallen der Pensionsversicherungsbeiträge sei eine "Win-win-Situation" sowohl für die Senioren, als auch für den Arbeitsmarkt, dem Fachkräfte fehlen.
