Die Grünen haben im Streit um den Lobau-Tunnel den Budgetdienst des Parlaments eingeschaltet.
Neue Runde im Streit um den Lobau-Tunnel. Das Bauvorhaben, das Verkehrsminister Peter Hanke als „Bypass gegen einen Verkehrsinfarkt“ bezeichnet, soll ja laut derzeitigem Stand 2,7 Milliarden Euro kosten.
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Nun, ob das die Asfinag aus den Mauteinnahmen stemmen kann, ist eher fraglich: Denn laut einer von den Grünen initiierten Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes explodieren die Kosten für den Straßenerhalt: Aktuell werden 900 Millionen Euro für den Straßenerhalt ausgegeben - bis 2030 sollen es 1,4 Milliarden sein, das wären dann schon knapp 70 % des ASFINAG-Budgets. Insgesamt wurden in Österreich im Jahr 2024 5,74 Milliarden Euro für Straßenbau und den -erhalt ausgegeben.
Wird der Lobau-Tunnel gebaut, so müsste sich die Asfinag wohl verschulden, schließen die Grünen aus der Analyse, zudem habe Finanzminister Markus Marterbauer ja pro Jahr 350 Millionen Euro Dividende aus der Straßengesellschaft budgetiert.
Wird mit dem Lobau-Tunnel die Vignette teurer?
Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz malt das Szenario an die Wand, wonach die Autobahn-Vignette dramatisch teurer würde: „Bevor die Regierung neue Autobahnprojekte ankündigt, muss sie eine einfache Frage beantworten: Wer zahlt die Rechnung? Muss der Finanzminister die fehlende Dividende von 305 Millionen im Budget kompensieren? Werden die Autofahrer in Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten? Oder müssen Sanierungen künftig aufgeschoben werden, bis wir ein marodes Autobahnnetz wie in Deutschland haben, das uns und vor allem unseren Kindern in Zukunft noch teurer zu stehen kommt?“
Verkehrsminister Hanke (SPÖ) aber auch ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel betonen stets, die Bauprojekte würden einzig aus den Einnahmen der Asfinag aus Vignetten und Maut finanziert.
