Die FPÖ und Parteichef Herbert Kickl wollen die Corona-Zeit aufarbeiten.
Heute sei der "Startschuss" für die Corona-Aufarbeitung, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Neben dem geplanten U-Ausschuss, der auch am Rande das Thema Corona behandeln solle, gebe es auch noch das sogenannte Interpellationsrecht, also parlamentarische Anfragen.
Das sind die Anfragen, die die FPÖ heute einbringen will.
Dieses Kontrollrecht wolle man nun nutzen. Daher werde man heute in der Parlamentsdirektion 827 (!) Anfragen abgeben, so Kickl. Alle Anfragen hängen mit dem Thema Corona zusammen.
Rund 3.900 Anfragen pro Jahr
Erst im April sorgte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für Aufsehen, da er sich über die "Anfragenflut" der FPÖ echauffierte. Diese würden viel Zeit und Geld kosten. Außerdem würden wertvolle Ressourcen gebunden, die Polizeiarbeit somit "gelähmt". Eine Anfrage würde im Schnitt 30 Arbeitsstunden binden und rund 3.000 Euro kosten, hieß es damals aus dem Innen-Ressort.
Zum Vergleich: In der gesamten letzten Legislaturperiode gab es insgesamt 19.495 Anfragen, also pro Jahr rund 3.900. Die FPÖ stellt nun 827 Anfragen an einem einzigen Tag.
Konkret bringt die FPÖ 15 Sammelanfragen ein, die sich an alle Ressorts richten, 5 Sammelanfragen, die Daten aus den einzelnen Bundesländern erheben, sowie 572 Einzelanfragen. 203 davon betreffen das Gesundheitsressort, 191 das Bundeskanzleramt, 56 das Bildungsministerium, 24 das Wirtschaftsministerium, 23 das Finanzministerium, jeweils 16 Vizekanzleramt und Wissenschaftsministerium, 12 das Innenministerium sowie jeweils Anfragen im einstelligen Bereich die übrigen Ministerien, eine geht außerdem an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
Anfrageflut "nur der erste Schritt"
Untersucht werden soll mit den Anfragen jede einzelne während der Corona-Pandemie erlassene Verordnung sowie das Zustandekommen der Entscheidungen, die Impfstoffbeschaffung sowie die Covid-Förderungen für die Wirtschaft und die Pandemiefolgen, wie der für einen Großteil der Anfragen verantwortliche FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger erklärte.
Ziel sei es, "ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns" zu erhalten, formulierte Kickl. Die Anfrageserie sei aber nur der erste Schritt und Grundlage für die weitere Corona-Aufarbeitung, betonte er. Anschließend wolle man im Rahmen "der Corona-Komponente" des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium, der sich mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen soll, dem Thema weiter nachgehen. Auch einen "ganz eigenen Corona-U-Ausschuss" noch in dieser Legislaturperiode wolle er nicht ausschließen, so Kickl.
ÖVP: FPÖ legt "Aus Frust" Verwaltung lahm
„Die FPÖ flutet mit einer neuerlichen Anfragewelle die Verwaltung. Mit diesem parteipolitischen Manöver beweist Herbert Kickl einmal mehr, dass ihm konstruktive Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher nichts bedeutet", reagierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf die Ankündigung von Kickl. "Mehr als 800 parlamentarische Anfragen auf einen Schlag zeigen eindeutig, dass die FPÖ mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die Verwaltung unseres Landes stillzulegen – und all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt“, so Marchetti.
