Vorsitzender der LH-Konferenz: Über Verschieben von Kompetenztatbeständen wird "mit Sicherheit nicht diskutiert"
Eine klare Absage erteilt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ), dem Wunsch von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach mehr Kompetenzen im Gesundheitswesen. Die Länder hätten sich bereits darauf verständigt, "dass wir keine Staatsreformdiskussion führen, sondern wir führen Finanzausgleichsverhandlungen", sagte Doskozil am Samstag im Ö1-"Morgenjournal".
Der burgenländische Landeshauptmann stimmt dem Minister zwar zu, dass es bei den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur um das Verteilen von Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe, sondern auch um Reformen. Aber über ein Verschieben von Kompetenztatbeständen werde "mit Sicherheit nicht diskutiert", stellte Doskozil fest.
Rauch hatte dagegen betont, dass eine zentrale Steuerung des Gesundheitswesens nötig sei, um mehr Qualität zu erreichen. Ohne Reformen würde das Gesundheitssystem "an die Wand gefahren", hatte der Gesundheitsminister argumentiert.
