Die ersten Tage des Wahlkampfs zur Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni haben nur kurz nach der Verkündung des Wahltermins eine erste Skurrilität.
Der Klubobmann des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG), Alexis Pascuttini (früher FPÖ), hat sich bei NEOS beworben. Diese öffneten am 2. Februar eine Online-Bewerbungslinie für künftige Mandatare. Bei dieser sind laut NEOS 31 Bewerbungen eingegangen, die am Montagabend gesichtet werden.
Die Bewerbung sei kurz vor Ende der Bewerbungsfrist am Samstag (21. Februar) eingegangen, bestätigten sowohl NEOS als auch Pascuttini der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung online" vom Sonntagabend. Die Grazer NEOS hatten Ende Jänner einen öffentlichen Aufruf gestartet, um Kandidaten für die Gemeinderatswahl zu gewinnen. Eine Mitgliedschaft bei NEOS sei nicht erforderlich. Aktuell haben NEOS zwei Sitze im 48-köpfigen Gemeinderat, Fraktionschef ist Philipp Pointner. NEOS zeichne der offene Vorwahlprozess aus, bei dem sich grundsätzlich jede und jeder bewerben könne, war am 30. Jänner mitgeteilt worden.
"Themen Transparenz und Kontrolle bei NEOS am besten vertreten"
Er habe es sich gut überlegt und schon im Jänner den KFG-Klubkollegen mitgeteilt, dass er nicht mehr mit ihnen antreten werde, präzisierte Pascuttini im Gespräch mit der APA. Er sei ein sehr aktiver Gemeinderat, habe über 600 Initiativen eingebracht und umfangreiche Aktivitäten zu Bebauungsplan und Verkehrsanliegen eingebracht. Zusätzlich sei gerade eine zweite Volksbefragung zur Zukunft der Burgruine Gösting in Vorbereitung. Pascuttini sieht seine Hauptanliegen Transparenz, sorgsamer Umgang mit Steuergeld sowie Kontrolle bei den NEOS am besten vertreten. Den KFG-Klubvorsitz im Gemeinderat lege er aus rechtlichen Gründen nicht zurück. Pascuttini war im Zuge der Grazer FPÖ-Finanzcausa aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden und in der Folge mit Aufklärungsversuchen der Vorgänge sehr präsent gewesen. Danach hatte er bei der Abspaltung der KFG von der FPÖ als Klubchef gewerkt. Die KFG stellt in Graz mit Claudia Schönbacher eine Stadträtin und drei der 48 Gemeinderäte.
Die Bewerbung bei NEOS ist an einige Bedingungen geknüpft. Dazu zählen u. a. das Vorweisen eines maximal sechs Monate alten Strafregisterauszugs, eines Lebenslaufs mit Foto sowie eines Motivationsschreibens und eines gültigen Reisepasses bzw. Personalausweises, der höchstens sechs Monate abgelaufen sein darf, und auch eine Complianceerklärung. Ob die Kandidatur durchgeht, steht auf einem anderen Blatt. Das NEOS-Landesteam werde sich Montagabend zusammensetzen und auch die Bewerbungen prüfen, hieß es auf Anfrage.
Mehrstufiges NEOS-Verfahren und FPÖ-Schadenfreude
Von 9. bis 16. März 2026 findet eine öffentliche Online-Vorwahl statt. Dabei können sich alle Grazerinnen und Grazer beteiligen und online abstimmen. Die Stimmabgabe erfolgt in zwei getrennten Abstimmungen. Eine betrifft die Spitzenkandidatur, eine weitere die Reihung der übrigen Listenplätze. In der zweiten Stufe erfolgt die Stimmabgabe durch das Landesteam. In der dritten Stufe stimmt die Mitgliederversammlung am 21. März über die endgültige Kandidatenliste ab.
Pascuttinis ehemalige Partei, die Grazer FPÖ, konnte sich in einer Reaktion am Montag eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen: "Der sogenannte Korruptionsfreie Gemeinderatsklub scheint sich nun kurz vor der Wahl endgültig in seine Einzelteile aufzulösen", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Rene Apfelknab. Mit der Listenbezeichnung KFG sei diese schon bei der Landtagswahl "grandios gescheitert".
