Wenn die Energiekosten weiter stark steigen, dann soll die Wien Energie nicht mehr privatwirtschaftlich geführt werden - sondern wieder der städtischen Verwaltung unterstellt werden.
Das fordert jedenfalls die Wiener FPÖ. Damit könnte nach Ansicht der Blauen verhindert werden, dass hohe Energiepreise weitergegeben werden müssen. Konkret wird empfohlen, die Stadtwerke Holding - zu der auch die Wien Energie gehört - wieder in den Magistrat einzugliedern.
"Wenn jetzt die Märkte weiter verrückt spielen und die Wien Energie gesetzlich verpflichtet ist, die teueren Preise weiterzugeben, dann muss man schauen, dass man aus dem Gesetzeszwang wieder rauskommt. Das würde laut unseren Rechtsexperten gehen, wenn man sie wiedereingliedert in den Magistrat der Stadt Wien", sagte Wiens FP-Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz. Er verwies auf den dadurch für die öffentliche Hand entstehenden Spielraum. Die Weitergabe von Preiserhöhungen an Konsumentinnen und Konsumenten wäre damit zu verhindern, befand er.
Laut Nepp ist hier in Kauf zu nehmen, dass die Differenz aus Steuermittel beglichen wird: "Ja, das geht zu Lasten des Wiener Budgets." Aber es sei wichtig, jetzt in einer Krise die Bevölkerung zu entlasten. Das von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kürzlich angekündigte Unterstützungspaket - das etwa Direktanweisungen für armutsgefährdete Personen vorsieht - gehe nämlich nicht weit genug, befand er.
Einmal mehr pochte die FPÖ auch auf die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die Anpassung der Abgaben und Preise für kommunale Dienstleistungen wie Kanal oder Müllabfuhr wird in Wien aufgrund der geltenden Valorisierungsregelung vorgenommen. Es wird regelmäßig geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Falls ja, wird wieder erhöht. Der Automatismus ist der Opposition schon länger ein Dorn im Auge.
Im Gegenzug schlug Nepp heute Kürzungen bei der Mindestsicherung vor, die laut dem Wiener FPÖ-Chef derzeit verfassungswidrig ausbezahlt wird, da in Wien das Sozialhilfegrundgesetz nicht umgesetzt werde, wie er kritisierte. Zudem empfahl Nepp, einen Solidaritätsfonds einzurichten, mit dem Kosten der Betreuung von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, übernommen werden könnten. In diesen könnten etwa wohlhabende Ukrainer Beiträge einzahlen.
