Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war am Montagabend zu Gast auf oe24.TV.
Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will über eine Abschaffung der Privatversicherung zumindest diskutieren, kündigte er im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel an.
oe24.TV: Auch Wien muss ein Sparpaket schnüren. Das wird alle Ressorts betreffen. Wo wollen Sie da sparen?
Peter Hacker: Im Augenblick haben die Manager meines Ressorts den klaren Auftrag: Sie müssen ihre gesamten Budgets nochmal durcharbeiten, herausfinden, wo gibt es Leistungen, die man dann hinterfragen kann. Die Mitarbeiter und die Führungskräfte haben Zeit bis Ende August, um ihre Ideen einmal zusammenzuschreiben.
oe24.TV: Wenn man mit Ärzten redet, hört man oft, dass das Limit bald erreicht sei. Das habe auch viel mit der Pflegesituation zu tun. Sehen Sie das nicht als Gefahr an?
Hacker: Ich sah es als Gefahr an, aber wir haben in Wien Maßnahmen getroffen. Wir haben die Ausbildungsplätze in der Pflege verdoppelt.
oe24.TV: Aber das reicht akut noch nicht.
Hacker: Die Ausbildung von Pflegekräften dauert drei JAhre. Daher dauert es natürlich eine Zeit lang, wenn man Maßnahmen setzt. Die Erntezeit dieser Entscheidungen wird in den nächsten Jahren wirklich spürbar sein.
oe24.TV: Die Bundesregierung plant ja eine Föderalismusreform und hat das ja das Ziel: Wenn wir zahlen, dann müssen wir auch die Kompetenz haben. Ist das vorstellbar?
Hacker: Ich kenne diese Pläne noch nicht im Detail. Aber die Frage des Föderalismus ist aus meiner Sicht die kleinste Frage. Die entscheidende Frage ist nicht, wer macht es, sondern wie machen wir es und was machen wir. Und diese Frage gehört diskutiert.
oe24.tv: Und wie soll man es machen?
Hacker: Wir müssen über den Umgang mit den Privatversicherten diskutieren. Im Augenblick haben wir eine Krankenkasse, die zahlt letzten Endes ein System der Privatversicherung. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass, wenn die Menschen es sich leisten können, sie sich eine Privatversicherung nehmen und die Kasse refundiert dann eh einen Großteil der Kosten.
oe24.TV: Aber wollen Sie die Privatversicherung jetzt abschaffen?
Hacker: Ich bin der Meinung, dass das zu hinterfragen ist. Warum zahlt die Krankenkasse für Privatversicherungsleistungen?
oe24.TV: Kommen wir noch zur Sozialhilfe. NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling will diese ja für Großfamilien kürzen. Vorstellbar?
Hacker: Ach von mir aus gibt es gar keine Sozialhilfe. Die entscheidende Frage ist nur, welche alternativen Systeme gibt's. Und wie gewährleisten wir, dass die Menschen sich trotzdem etwas zum Essen leisten können und für die Kinder, die Aufwendungen, die es einfach braucht.
oe24.TV: Aber Sie wissen, dass sehr viele Menschen sagen, die Förderungen für diese Familien seien höher, als das, was Menschen hier verdienen.
Hacker: Die Geschichte kenne ich. Das ist die wunderbare Geschichtenerzählung der FPÖ seit ewigen Zeiten. Sie war noch nie richtig, sie ist noch immer falsch. Es ist schlicht und einfach eine Lügengeschichte. Nein, in der Mindestsicherung kann man nicht mehr Geld bekommen als unter den gleichen Voraussetzungen eine Familie, wo die Mitglieder der Familie arbeiten gehen.
