Pröll gründet Expertengruppe zu ÖBFA-Veranlagung

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Mit prominenten Finanzwissenschaftern und Banken-Praktikern besetzt ist die Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Regierung im Finanzministerium an die Arbeit zur Begrenzung des Spekulationsrisikos der öffentlichen Hand gehen soll. Über die Zusammensetzung der Gruppe herrschte am Dienstag Einigkeit in der Regierung. Nach dem Ministerrat gab Finanzminister Pröll die Namen der Experten bekannt.

Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Universitätsprofessor Stefan Pichler vom Institut für Bankwesen der WU Wien. An seiner Seite stehen der Investmentbanker und Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, der "CSR"-Experte Christian Plas, ("Denkstatt"), die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer, der Vizegouverneur der OeNB, Wolfgang Duchatczek, und der Präsident der Finanzprokuratur und oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn.

Pröll kündigte an, für Sachfragen noch ein bis zwei internationale Experten beiziehen zu wollen. Am Dienstag erging der Arbeitsauftrag an die fest nominierten Mitglieder, die bis zum Herbst ihre Arbeitsergebnisse vorlegen sollen. Anlass sind die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur.

Bundeskanzler Faymann unterstrich nach dem Ministerrat, dass beim "Anti-Spekulations-Gipfel" am Freitag erhoben werden soll, welche Konsequenzen aus dem "Spekulationsschlamassel" gezogen werden können. Er hält nichts davon, wenn zusätzliche Gelder über Kredite aufgenommen und Wetten auf damit zu erzielende Veranlagungserfolge abgeschlossen würden. "Wir haben ordnungsgemäß und kontrolliert zu veranlagen", betonte der Kanzler.

Von einem Spekulationsschlamassel spricht Vizekanzler Pröll nicht. Die ÖBFA habe mit bestem Wissen in bestgeratete Papiere investiert. "Heute weiß man es besser". Die Finanzkrise habe niemand vorhersehen können. Pröll geht es um künftige "Risiko-Minimierung. Das ist der politische Auftrag."

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