Die Grünen beantragen jetzt eine Nationalratssondersitzung zum Lobau-Tunnel - sie muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Die Grünen nehmen damit Infrastrukturminister Peter Hanke ins Visier: An ihn richtet Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler die Frage: "Wo wollen Sie noch überall die Abrissbagger auffahren lassen?" Die Grünen-Chefin kritisiert, dass das Ministerium eisern über das neue Bauprogramm der Asfinag schweige, wiewohl dieses bis zum 15. Oktober hätte vorliegen müssen.
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch, 19. März 2025, im Rahmen eines Medientermins von ÖBB und Austrian Airlines AG (AUA) zum Thema "Beitritt der ÖBB zur Star Alliance" in Wien.
Grüne fürchten "Geheimpläne für mehr Beton"
Während sich Hanke für die "Zubetonierung" der Lobau feiere, blieben die weiteren Pläne offenbar geheim, schreibt Gewessler. Völlig unklar sei zum Beispiel, wie es mit der S34 bei St. Pölten weitergehe, die mitten durch fruchtbare Äcker und Obstwiesen "durchbetoniert" werden solle. Auch zur S37 - "einer riesigen Transit-Autobahn in Kärnten" gebe es keine Auskunft.
Genug Geld für "Abrissbagger"
"Milliarden für Naturzerstörung, aber kürzen bei den Menschen" sei das Motto der Bundesregierung, befand Gewessler. Immer wenn es um sinnvolle Unterstützung gehe, fehle das Geld: "Aber für den Abrissbagger im Naturschutzgebiet gibt es genug."
Der Nationalrat muss nun innerhalb der kommenden acht Werktage zusammentreten.
