Statement

Koalitions-Krimi: Meinl-Reisinger bereit für neue Ampel-Verhandlungen

Die Regierungsverhandlungen spitzen sich immer weiter zu. Blau-Schwarz steht an der Kippe. SPÖ, Grüne und Neos haben sich bereits in Stellung gebracht, um einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl noch zu verhindern. 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind in der entscheidenden Phase. Nach tagelangen Querelen trafen sich die Parteichefs gestern wieder in der sogenannten "Sechsergruppe". Nach 90 Minuten waren die Gespräche auch schon wieder zu Ende. Heute soll weiterverhandelt werden - allerdings stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. 

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ÖVP-Verhandler Harald Mahrer stellte der FPÖ bereits vor Beginn der Verhandlungen die Rute ins Fenster: "Es muss das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund stehen und nicht die persönlichen Wünsche des Herrn FPÖ-Obmann." 

Indes brachten sich SPÖ und Grüne bereits in Stellung, um einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl doch noch zu verhindern. Grünen-Chef Werner Kogler meinte in einem Interview etwa, er "kurble" im Hintergrund ganz schön. SPÖ-Chef Andreas Babler meinte, er sei bereit erneut mit der ÖVP zu verhandeln. Auch eine Expertenregierung würde er stützen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte am Dienstagvormittag, die Hand in Richtung ÖVP sei "weit" ausgestreckt. "Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", so der SPÖ-Politiker.

Neos bereit für neue Ampel-Gespräche 

In einem Live-Statement zeigte sich nun auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger offen für neue Verhandlungen. Die Pinken seien "grundsätzlich" bereit, wieder "zu dritt Gespräche zu führen". Der "Ball liegt bei der ÖVP", so Meinl-Reisinger. Hierfür müsse die SPÖ allerdings auch in die Mitte rücken. 

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 11:14

"Der Ball liegt bei der ÖVP"

"Der Ball liegt bei der ÖVP", so Meinl-Reisinger am Ende ihres Statements.

 11:09

Neos bereit für neue Ampel-Verhandlungen

Die ÖVP sei einem Kanzler Kickl "nicht ausgeliefert". Die "Situation ist nicht ausweglos". Die ÖVP könne, "wenn sie will", einen anderen Weg einschlagen, so die Neos-Chefin. Die Pinken seien "grundsätzlich" bereit, wieder "zu dritt Gespräche zu führen". Das gelte auch "in einer moderierenden Rolle". Die SPÖ müsse hierfür aber auch in die Mitte rücken.

 11:07

"In dem damaligen Setting war eine Einigung nicht möglich"

Meinl-Reisinger erklärt, die Neos hätten immer gezeigt, "konstruktiv zu sein". Aber: "In dem damaligen Setting war eine Einigung nicht möglich". Allerdings habe sie schon damals Alternativen aufgezeigt. Etwa indem man Punkte, auf die man sich bereits geeinigt hätte, im Parlament stützen würde und Schwarz-Rot möglich machen würde. Meinl-Reisinger hätte der ÖVP auch damals eine Minderheitenregierung angeboten.

 11:06

"Es gibt Alternativen zu dieser Tyrannei der FPÖ"

Meinl-Reisinger erklärte: "Es gibt Alternativen zu dieser Tyrannei der FPÖ". Denn bei "uns in Österreich muss man Mehrheiten finden, um Gesetze durchzubringen", so die Neos-Chefin.

 11:05

"Symbolische Themen" werden platziert

Blau-Schwarz würde "symbolische Themen" platzieren, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen, so Meinl-Reisinger.

 11:03

"Wir sehen eine Vergangenheitsabrechnung"

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP verliefen nicht "auf Augenhöhe". Man sehe "eine Vergangenheitsabrechnung" der FPÖ mit der ÖVP. Die "wirklichen Zukunftsfragen" würden allerdings offen bleiben.

 11:02

Meinl-Reisinger: "Zunehmende Sorge"

"Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung", so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie habe sich zu diesem Live-Statement entschieden, da sie "zunehmende Sorge" habe.

 11:02

Livestream von Meinl-Reisinger gestartet

Jetzt beginnt gleich das Statement von Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

 10:52

Meinl-Reisinger-Statement startet in Kürze

Das Statement von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beginnt in Kürze. Interessant ist, dass keine "klassische" Pressekonferenz abgehalten wird, sondern die Stellungnahme in den Sozialen Medien (Instagram, Facebook, YouToube) gestreamt wird.

 10:50

Doris Bures: "Jederzeit bereit"

Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) äußerte sich in einem Facebook-Posting zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: "30 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sollte unsere Rolle in Österreich klar und unbestritten sein und von einer österreichischen Bundesregierung auch so klar und deutlich vertreten werden. Die konstruktiven Kräfte des Landes sind dazu jederzeit bereit, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen – als demokratische, soziale und proeuropäische Republik." Nun seien die "besonnenen Kräfte" des Landes gefordert.