INTERVIEW: SPÖ-Klubvize Leichtfried über Gas-Plan, Sanktionen & Teuerung.
oe24.tv: Warum stimmte die SPÖ der Gas-Notfall-Verordnung zuletzt nicht zu?
Jörg Leichtfried: Nicht nur die SPÖ, sondern alle drei Oppositionsparteien stimmten dagegen. Wir finden diese Verordnung schlecht - genau jene Unternehmen, die in der Krise Milliarden durch Übergewinne verdient haben, sollten darin hunderte Millionen Steuergeld bekommen. Das können wir einfach nicht mittragen.
oe24.tv: Was wollen Sie stattdessen als Lösung?
Leichtfried: Es braucht endlich Steuern auf diese Übergewinne. Das wäre eine Möglichkeit, alles ein wenig gerechter zu machen. Da kann man auch über Subventionen reden.
oe24.tv: Wie sehen Sie die EU-Sanktionen gegen Russland - in der ÖVP scherten zuletzt einige dazu aus?
Leichtfried: Man kennt sich wirklich nicht mehr aus, wer in der ÖVP das Sagen hat. Das Grundproblem sind nicht die Sanktionen, sondern dass die REgierung nie etwas gegen mögliche Auswirkungen getan hat. Deswegen steht Österreich jetzt schlechter da als andere Länder.
oe24.tv: Der Wocheneinkauf ist nun 20% teurer - braucht es neue Pakete?
Leichtfried: Megadringend. Die Gutscheine und Einmalzahlungen der Regierung - das ist alles viel zu wenig und wirkt nicht. Wir müssen etwas tun damit die Preise runtergehen. Man muss die Mehrwertsteuer senken oder aussetzen.
