Ludwig zu SPÖ-Machtkampf: "Doskozil ist für Babler verantwortlich"

Und nicht nur das: Michael Ludwig kann sich angesichts der Debatte rund um SPÖ einen Seitenhieb in Richtung seines burgenländischen Genossen Hans Peter Doskozil nicht verkneifen: Es sei der burgenländische Landeshauptmann gewesen, der für die Ablöse von Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner gesorgt habe.

Michael Ludwig im Gespräch mit Isabelle Daniel.

© oe24

• Kanzlerfrage: Babler und Stocker von Kickl deklassiert
• Vor SPÖ-Sitzung: DAS sagt Ludwig zu Kern
• Babler will Trump bestrafen: Strafzölle gegen "Annexions-Fantasien"

oe24: Die SPÖ hat einen Lieblingssport: Hauen und Stechen. Im Moment betrifft es Andreas Babler. Wie begeistert sind Sie denn vom SPÖ-Vorsitzenden?

Michael Ludwig: Die SPÖ leistet sich jetzt ein Jahrzehnt lang regelmäßige Personaldebatten, die, wie ich meine, die Politik nicht vorangebracht haben. Ich bin prinzipiell ein sehr loyaler Mensch, das gilt auch für die gesamte SPÖ Wien und wir unterstützen immer jene Person, die an der Spitze der Sozialdemokratie steht. Und das gilt auch jetzt. Ich war selber nicht dabei, aber beim letzten Mal hat der Bundesparteivorstand beschlossen, dass Andreas Babler Kandidat beim kommenden Bundesparteitag sein soll. Ich gehe davon aus, dass das auch Gültigkeit hat.

oe24: Es gab jetzt zuletzt eine Debatte, es soll ein weiterer Kandidat nominiert werden und da wünschen sich hinter den Kulissen einige Christian Kern, den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Chef als Alternative. Laut meinen Informationen würde Kern auch bereitstehen, wenn Sie ihn unterstützen würden. Würden Sie das?

Ludwig: Also ich lese mit großer Aufmerksamkeit Interviews von Christian Kern, wo er in regelmäßigen Abständen immer betont, wie wichtig ihm seine Funktion in der Privatwirtschaft ist, wo er auch sehr erfolgreich tätig ist. Daher schenke ich seinen Worten auch Glauben und gehe davon aus, dass er das auch beibehalten wird, seine sehr erfolgreiche Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

oe24: Ich glaube, das war der ÖVP-Klubchef Andreas Khol, der einmal gemeint hat, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit, so ist das manchmal mit Interviews von Ex-Politikern. Es gibt jetzt aus mehreren anderen Bundesländern Stimmen, die sagen, die Wiener SPÖ sei verantwortlich, wenn Andreas Babler Parteichef würde und das sei laut denen schlecht für die SPÖ.

Ludwig: Also diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Hauptverantwortlich für den Vorsitz von Andreas Babler ist ja Hans-Peter Doskozil. Denn ich will nur daran erinnern, dass damals ja Pamela Rendi-Wagner die Parteichefin war und es unbedingt einen Wechsel geben sollte bei Meinungsumfragen in etwa bei 30 %. Also von daher gibt es eine gemeinsame Entscheidung, die auf einem Bundesparteitag getroffen worden ist, das ist das Gremium, das auch über die Führungsgarnitur der SPÖ zu entscheiden hat. Das ist keine Entscheidung einer Landesorganisation gewesen, sondern eine Mehrheit, die in der Gesamtpartei getroffen worden ist und das gilt auch für die Zukunft. Wenn wer kandidieren möchte, dann muss er das sagen und er braucht eine Mehrheit im Parteivorstand, eine Mehrheit am Parteitag und von daher sehe ich das alles nicht und halte deshalb die Diskussionen für entbehrungswürdig.

oe24: Es findet ja am Samstag auch eine SPÖ-Präsidiumsklausur statt - da sind alle Landesobleute eingeladen. Fahren Sie hin?

Ludwig: Selbstverständlich und diese Tagung macht auch Sinn, weil sie die fraktionelle Vorbereitung für eine Regierungsklausur ist und ich gehe davon aus, dass wir uns vor allem mit jenen Themen beschäftigen, die auch für die Bevölkerung Relevanz haben.

oe24: Unter Pamela Rendi-Wagner war die SPÖ schon bei 30 %, damals in Oppositionszeiten. Laut sämtlichen Umfragen liegt die Sozialdemokratie derzeit bei unter 20 Prozent. Das kann Sie doch nicht frohstimmen.

Ludwig: Nein, selbstverständlich nicht und wir werden bei den kommenden Nationalratswahlen, die aller Voraussicht in vier Jahren stattfinden, mit einem, wie ich hoffe, besseren Ergebnis abschließen. Aber es war natürlich klar, dass wenn die Sozialdemokratie in eine Bundesregierung eintritt und die budgetären Probleme der Vorgängerregierung, wo die SPÖ nicht beteiligt war, klären muss, dass das natürlich verbunden ist mit intensiven Diskussionen auch in der Bevölkerung. Und dass wenn man ein Budget sanieren muss, auch mit Sparmaßnahmen, dass das keine Begeisterung auslöst. Aber es gibt jetzt keine Nationalratswahl und ich gehe davon aus, dass bis zur nächsten Wahl spürbar ist, dass wir das Allerbeste aus der Situation und für die Menschen Politik gemacht haben.

oe24: Aber wird genug gegen die Teuerung unternommen?

Ludwig: Sie haben völlig recht. Das ist insgesamt für den Wirtschaftsstandort eine Herausforderung, im internationalen Wettbewerb, aber auch für die Haushalte, für die Menschen eine spürbare Herausforderung gewesen. Und man muss allerdings sehen, dass diese hohe Inflation, die europaweit ganz an der Spitze gestanden ist, dass die von der letzten Bundesregierung verursacht worden ist. Daher muss die jetzige Bundesregierung hier eine Verbesserung herbeiführen. Und hier merkt man, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen.

oe24: Ein anderer Bereich, der wirklich jeden betrifft und wo es auch dringende Maßnahmen braucht, ist das Gesundheitssystem. Fangen wir als erstes mit der quasi aktuellsten Nachricht an. Niederösterreich klagt jetzt Wien wegen Gastpatienten. 

Ludwig: Also ich kenne den konkreten Fall nicht. Wir betreuen tausende Gastpatientinnen und Gastpatienten aus allen Bundesländern, vor allem aus Niederösterreich. Akutfälle werden selbstverständlich unmittelbar betreut. Aber darüber hinaus muss man sagen, wir betreuen ja auch gerne Gastpatientinnen und Gastpatienten. Man muss sich nur die Finanzierungsströme dann genau anschauen. Denn wenn man alle Gegenfinanzierungen berücksichtigt, kosten die Gastpatienten im Bundesland Wien rund 610 Millionen Euro mit einer starken Dynamik Richtung einer Milliarde. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Ich glaube, einen sehr konstruktiven Vorschlag, nämlich, dass man statt neun vier Gesundheitsregionen in Österreich umsetzt, wo  Bund, Länder und Sozialversicherungen in einen Topf einzahlen und von dort aus je nach Leistung diese entsprechend finanzieren. Ich glaube, das ist ein sehr gangbarer Weg, der auch diese Frage der Bundesländergrenzen relativieren würde.

oe24: Sie wollen, dass Niederösterreich einen höheren Beitrag leistet, damit auch mehr Patienten wieder in Wien aufgenommen werden und es mehr Ärzte und mehr Pflegepersonal gibt?   

Ludwig: Naja, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder es kümmern sich die Bundesländer stärker um ihre eigenen Bewohnerinnen und Bewohner oder wenn sie in Wien bei planbaren Eingriffen betreut werden, muss es dann aber auch eine finanzielle Abdeckung dieser zusätzlichen Auffindungen geben.

oe24: Ganz zum Schluss, Herr Bürgermeister, kehre ich noch einmal zur SPÖ zurück. Sie haben am 7. März auch einen Parteitag. Ihre Einschätzung, Sie sind ein wirklicher Insider der SPÖ, auf welche Bandbreite Resultat kommt dort Andreas Babler Ihrer Meinung nach?

Ludwig: Ich bin überzeugt, dass alle Delegierte wissen, dass es jetzt vor allem darum geht, auf nationaler und internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und dass der Parteivorsitzende und der Parteivorstand ein möglichst gutes Ergebnis hat, um auch ein Signal der Stärke und Geschlossenheit in der Öffentlichkeit abzugeben. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass das in solidarischer Art und Weise passieren wird.

oe24: Wird Babler mehr oder weniger Stimmen als Pamela Rendi-Wagner erhalten? Sie hatte damals nur knapp 75 Prozent.

Ludwig: Also ich gehe davon aus, dass es, wenn alle nachdenken, zu einem sehr guten Ergebnis kommen wird. Was Sie angeführt haben, hat sich nicht sehr als Erfolgsmodell herausgestellt. Also von daher gehe ich davon aus, dass man aus diesen Erfahrungen Konsequenzen zieht.