"Mogelpackung": Grünen-Attacke auf Bablers Mietpreisbremse

Dazu gehören ein eigenes Mietwuchergesetz, gesetzlich gedeckelte Mieten, eine Leerstandsabgabe, "klimafitte" Gebäude und eine Entlastung bei Makler- und Notariatskosten.

• Regierungs-Hammer: Erstmals Eingriffe bei ungeregelten Mieten
• Wer in SPÖ und ÖVP jetzt von Kanzler Kickl träumt

Zwar werde mit dem Mietpreisgesetz, das von Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) auf den Weg gebracht wurde, die bestehende Mietpreisbremse auf weitere Bereiche ausgedehnt, die neue Kappung von Mietsteigerungen im freien Markt auf drei Prozent greife aber kaum, weil die Inflation in den vergangenen 25 Jahren nur viermal über diesem Wert gelegen sei, kritisierte die Grüne Wohnsprecherin Nina Tomaselli bei einer Pressekonferenz. Scharfe Kritik üben die Grünen an der im Paket vorgesehenen Neuregelung der Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Diese sei ein "Kniefall vor der Immobilienlobby" und komme Vermieterinnen und Vermietern zugute, die seit Jahren rechtswidrige Klauseln verwendet hätten. Ansprüche von Konsumentinnen und Konsumenten würden damit im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro vernichtet. Nicht nur die Arbeiterkammer, der Verein für Konsumenteninformation, die Mietervereinigung und der ÖGB hätten den Entwurf als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig kritisiert - auch das SPÖ-geführte Gesundheits- und Sozialministerium sehe europarechtliche Probleme.

Kritik an Wohnpolitik in Wien

Neben der Bundesgesetzgebung nehmen die Grünen die Wohnpolitik in Wien ins Visier. Die Kürzung der Mietzinsbeihilfe für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke sowie die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags auf 1,5 Prozent werden als unsozial bezeichnet. Trotz höherer Beiträge werde keine zusätzliche Wohnung gebaut, die Gemeindebauten seien in schlechtem Zustand und dennoch teurer als viele Genossenschaftswohnungen, lautet der Vorwurf.

Fünf-Punkte-Plan der Grünen

Als Antwort präsentieren die Grünen einen "Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen". Zentrales Element ist ein eigenes Mietwuchergesetz, das überhöhte Mieten im Vergleich zum ortsüblichen Niveau sanktionieren soll. Wer deutlich darüber liege, solle künftig Strafe zahlen - damit wolle man "Miethaien" das Handwerk legen.

Weiters schlagen die Grünen gesetzlich festgelegte Höchstmieten vor. Für Neubauwohnungen soll es bis 25 Jahre nach Errichtung weiterhin freie Preisbildung geben, danach eine Grundmiete von rund 7 Euro pro Quadratmeter, die je nach thermischer Qualität, Ausstattung und Erhaltungszustand um bis zu 25 Prozent nach oben oder unten angepasst werden kann. Jahressteigerungen sollen auf 2 Prozent begrenzt werden.

Vermieter sollen Fernwärme-Fixkosten übernehmen

Bei Fernwärme sollen Vermieter Fixkosten übernehmen, Mieter nur noch verbrauchsabhängige Anteile zahlen. Die Bundesländer müssten ihre bereits erweiterten Kompetenzen für Leerstandsabgaben nutzen, um Spekulation mit leeren Wohnungen unattraktiv zu machen. Beim Erwerb von Eigentum soll schließlich das Bestellerprinzip gelten, also die Erstauftraggeberin oder der Erstauftraggeber die Maklerprovision tragen.