Damit die CO2-Bepreisung nicht unsozial wird, will die SPÖ die tatsächliche Belastung auf den Rechnungen für Benzin, Gas usw. ausweisen.
Ab 1. Juli gilt die CO2-Bepreisung – und schon bevor sie in Kraft tritt, sind die Energiekosten angefangen von Benzin über Gas bis Strom gestiegen. Am Donnerstag tagt zu dem Thema der parlamentarische Umweltausschuss und SPÖ-Unweltsprecherin Julia Herr startet eine Initiative: „Der CO2 Preis muss für die EndkundInnen auf Abrechnungen (z. B. der Tankrechnung, Energierechnung, Mietabrechungen) ausgewiesen sein.“
SPÖ will, dass Vermieter Mehrkosten tragen
Herr weiter: „Die CO2-Steuer soll KonsumentInnen bewegen, umweltfreundlicher einzukaufen. Doch der Steuerbetrag wird auf der Rechnung nicht ersichtlich sein. Wenn ich aber nicht weiß, wie viel CO2-Steuer im Preis steckt, wie soll ich mich dann aktiv für die umweltfreundlichere Alternative entscheiden?“ Die CO2-Steuer laufe so Gefahr in der Inflation unterzugehen: „Eine CO2-Steuer, die KonsumentInnen im Dunkeln lässt, ist wirkungslos“, so Herr. Sie fordert daher, dass die Steuer auf Rechnungen ausgewiesen wird. Das ist auch die notwendige Grundlage für eine Rückerstattung der CO2-Steuer der VermieterInnen an die MieterInnen. „MieterInnen haben keine Möglichkeit ihr Heizsystem zu tauschen. Das können nur die VermieterInnen. Sie sollten daher auch die CO2-Steuer zahlen“, erklärt Herr.
