Nach der Absage an eine schwarz-blaue Koalition nach der Landtagswahl in Tirol durch ÖVP-Obmann Anton Mattle unternimmt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger einen "ungewöhnlichen Schritt", wie er am Donnerstag erklärte.
Er wandte sich mit einem "Offenen Brief" an ÖVP-Wähler, Funktionäre und Sympathisanten und bat diese darin - offenbar in Anlehnung an Bruno Kreisky - ein "Stück des Weges" mit der Tiroler FPÖ zu gehen. Die NEOS warben indes einmal mehr für eine Dreierkoalition.
Mattle habe mit seinem Schritt klargemacht, "wohin die Reise in Tirol für die 'Liste Mattle' gehen soll", schrieb Abwerzger: "Mattle steht für einen weiteren Linksruck, für Positionen die bürgerliche, konservative Tirolerinnen und Tiroler wohl kaum teilen können". Schon die Ankündigung zuvor, Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl zu wählen und zu unterstützen, sei "ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgerlichen" gewesen.
"Jeder muss in sich gehen und sich ernsthaft die Frage stellen, ob die ÖVP noch die Werte und Positionen vertritt, weswegen man die Volkspartei jahrzehntelang gewählt hat. Man muss sich die Frage stellen, ob die ÖVP noch jenen Weg geht, der Tirol stark gemacht hat, oder ob die ÖVP durch ihren Linksruck nicht vielmehr zum Erfüllungsgehilfen des linken Zeitgeistes geworden ist, der so viel unserer wunderbaren Heimat mit ihren Traditionen zerstört", fuhr der FPÖ-Landesparteiobmann fort. Er wisse nicht, ober der frühere, "ehrwürdige" Langzeitlandeshauptmann Eduard Wallnöfer "diese ÖVP, die sich durch eine Abkehr der alten Werte und Traditionen auszeichnet, wählen würde."
Abwerzger betonte in dem Schreiben, dass sich die ÖVP in der Vergangenheit viele Verdienste "um unser geliebtes Tirol" erworben habe: "Das ist unbestritten." Jetzt sei es aber, "Zeit innezuhalten und zu überlegen, ob man diesmal den Mattle-Irrweg unterstützt." "Mattle ist in Wahrheit ein Grüner im Nadelstreif und seine Politik zeigt an, dass es auch nach dem 25. September so weiter gehen wird mit Stillstand, Egotrips, Asylflut und sozialer Kälte", attackierte Abwerzger scharf und schloss. "Wer die Liste Mattle wählt, wählt nicht konservativ, sondern rot oder grün und bekommt genau das. Wer hingegen bürgerliche, konservative, freiheitsliebende Politik mit Realismus will, ist herzlich eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen."
Der ÖVP-Koalitionspartner Grüne gratulierte indes Mattle zu seiner FPÖ-Absage: "Ich möchte meine Anerkennung für diese klare Haltung der Volkspartei zu einer Koalition mit den Freiheitlichen in Tirol ausdrücken. Es ist wichtig, dass es Grenzen für politische Absichten gibt", erklärte Spitzenkandidat Gebi Mair in einer Aussendung. Gleichzeitig nahm er aber die SPÖ ins Visier: Denn "umso bedenklicher" sei die "ausbleibende Festlegung" von SPÖ-Chef Georg Dornauer gegenüber der FPÖ. "Der einzige Spitzenkandidat, der sich bisher nicht von den radikalen Positionen der Freiheitlichen distanzieren will, ist Georg Dornauer. Das ist für die Wähler*innen aber eine entscheidende Frage. Sind die Freiheitlichen in Tirol für Dornauer als Koalitionspartner denkbar ja oder nein?", verlangte Mair rote Klarheit.
Die oppositionellen NEOS nutzen indes am Donnerstag eine Pressekonferenz, um erneut für eine Dreierkoalition mit den potenziellen Partnern ÖVP, SPÖ und Grünen zu werben. Welcher der drei möglichen Koalitionspartner dann letztlich in Frage komme, machte Spitzenkandidat Oberhofer an einer Koalitionsbedingung fest: "Ein Energieplan muss fest verankert sein", hielt der Oppositionspolitiker fest. Nur die FPÖ komme als Partner nicht in Frage, hatte Oberhofer bereits mehrmals erklärt. Ganz generell benannte der NEOS-Chef das Dreiermodell als zentrales NEOS-Alleinstellungsmerkmal. "Wir wollen das auch weiterhin zu unserem Thema machen", kündigte er an.
Grundsätzlich ortete Oberhofer bei dem von den NEOS forcierten und als zentral angesehenen "Sofortplan Energiewende" Bewegung auf ÖVP-Seite und bei deren Spitzenkandidaten Mattle. "Es freut mich persönlich sehr, dass sich Mattle nicht gegen die Windkraft stellt", so Oberhofer bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit der EU-Abgeordneten Claudia Gamon. Weiters attestierte er ihm auch eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Dreierkoalition. Man müsse schauen, wie man am besten mit den in Tirol vorhandenen Möglichkeiten in Sachen Wind, Wasser und Sonne umgehe, konstatierte er. "Weiters muss gefragt werden, wo genau welche Energiequellen eingesetzt werden und wie der Stromnetzausbau möglichst schnell vorangehen kann", fügte Oberhofer hinzu.
