Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat am Mittwoch mit einer klaren Ansage, was Koalitionsbildungen nach der Landtagswahl am 25. September anbelangt, aufgewartet.
Er sprach sich gegen eine mögliche Dreierkoalition unter SPÖ-Beteiligung nach der Wahl aus. Diese sei "nicht sinnstiftend". "Es braucht eine stabile Koalition für das Land Tirol. Wir sind gegen Dreiervarianten", legte sich der rote Frontmann bei der Präsentation der ersten Plakatwelle auf eine Zweierkoalition fest.
Der SPÖ-Spitzenkandidat und Bürgermeister von Sellrain ließ einmal mehr keinen Zweifel, dass er und die Seinen einer solchen Zweierkoalition angehören wollen: "Regieren muss das Ziel sein. Es ist unser Wunsch und unser Ziel". Gleichzeitig schränkte er aber erneut ein, dass es dafür ein entsprechendes Wählervotum brauche: Ein "Zugewinn" sei vonnöten, damit die Sozialdemokratie in eine Regierung eintreten könne.
Als Wahlziel gab Dornauer - wenig überraschend - Platz zwei hinter der ÖVP aus. Im Jahr 2018 war die SPÖ mit 17,25 Prozent und sechs Mandaten auf ebendiesem Platz gelandet. Auf eine konkrete Prozentzahl wollte sich der Landesparteivorsitzende bei dem Pressegespräch in Innsbruck vorerst nicht festnageln lassen, nur soviel: "Wir wollen Wähler dazugewinnen".
Die regierende ÖVP sah Dornauer jedenfalls massiv im Prozent-Keller und in argen Turbulenzen. Er treffe allenthalben auf "massivst enttäuschte" Volkspartei-Sympathisanten. Den andauernd schlechten Umfragewerten sei schließlich auch der Abgang von Landeshauptmann Günther Platter geschuldet gewesen. Es habe sich um einen "nachvollziehbaren Rückzug" gehandelt, so Dornauer.
Auf Koalitionsspekulationen abseits von nicht in Frage kommenden Dreier- oder Vierervarianten wollte Dornauer nicht eingehen. Nun sei erst mal der "Wähler am Wort" und müsse man sich anschauen, wie weit die Volkspartei prozentmäßig tatsächlich in den Keller falle. Als wahrscheinlich stimmenstärkste Partei habe sie aber der Usance entsprechend den Auftrag zur Regierungsbildung.
Das Etikett, ob der zuletzt eher konzilianten Linie gegenüber der Volkspartei, ein Anhängsel der ÖVP zu sein, wollte sich Dornauer für die SPÖ nicht umhängen lassen. Er verwies etwa auf die Causa Ischgl, in der der als Einziger und Erster sehr scharfe Kritik geübt habe. Dem Doppelbudget haber man wiederum aus sachlichen und staatspolitischen Erwägungen zugestimmt.
Plakatmäßig startete die Sozialdemokratie jedenfalls als erste der Parteien in den Wahlkampf. Bereits diese Woche würden die ersten Sujets plakatiert, so Dornauer bei der Präsentation mit der Listenzweiten, der Lienzer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneten Elisabeth Blanik, und Landesgeschäftsführer Lukas Matt. Ein Thema zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die erste, rote Werbelinie: Der "Stillstand", den Schwarz und Grün im Land zu verantworten hätten. "Stillstand hatten wir jetzt genug" prangt da etwa auf einem Großplakat - mit einem entschlossenen Konterfei Dornauers - inklusive aufgekrempelten Hemdsärmeln. Auch die Bundes-ÖVP bekam ihr Fett weg mit: "Statt Alkohol oder Psychopharmaka: Wie wäre es mit einer neuen Regierung?" Und schließlich wurde gegen die Koalition im Land ausgeteilt: "Während sich Schwarz-Grün mit sich selbst beschäftigt, arbeiten wir bereits".
Dornauer geißelte zahlreiche Versäumnisse der Landesregierung - vor allem im Bereich des Wohnens. "Seit über zehn Jahren haben sie das nicht mehr im Griff". Stattdessen hätte sich Schwarz-Grün wieder mit "Alibidiskussionen" über die Zeit geschwindelt. Auch in Sachen Ökologisierung und Digitalisierung, zwei zentralen Feldern, habe Stillstand geherrscht. Beim dringend notwendigen Ausbau der Wasserkraft seien wiederum die Grünen die "Blockade im Motor" gewesen.
Blanik, Dornauers Vorgängerin, bilanzierte zehn Jahre Schwarz-Grün: Man habe es mit einem "Rückschritt" statt eines erwarteten "Modernisierungsschubs" zu tun. Tirol müsse "moderner und solidarischer" werden - dies würde die SPÖ garantieren. "Die letzten Jahre waren oft zum Fremdschämen über die Auftritte Tirols", spielte Blanik etwa auf das Corona-Management an.
