Der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser ist wegen eines Videos mit dem früheren Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in die Kritik geraten.
Das von Sellner auf Social Media gepostete Video zeigt ein Gespräch der beiden während des AWEF-Forums ("Alternative Western Ethics Formation") vergangenen November in Prag, in dem sie sich über den "EU-Wahnsinn und die Alpenwende" unterhielten, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".
- Sellner-Bekannter wegen Terrorverdachts in U-Haft
- Zusammenstoß bei Identitären-Demo: Polizei rückt an
Angriffe auf Hauser kamen daraufhin von SOS Mitmensch, den Tiroler Oppositionsparteien Grüne und NEOS und auch von der regierenden Landes-ÖVP. Sellner nannte Hauser - früherer Landesparteiobmann der FPÖ in Tirol und Ex-Nationalratsabgeordneter - "einen der stabilsten Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs". Er gratulierte dem FPÖ-Mandatar zudem "zum Mut, sich mit mir vor eine Kamera zu stellen." Im anschließenden, rund neunminütigen Gespräch waren sich die beiden inhaltlich einig. Hauser bekundete, den "Wahnsinn", der auf EU-Ebene ablaufe und "unsere Kultur, unsere Tradition und unsere Identitäten zerstört", stoppen zu wollen. Die Volksparteien würden diese Werte hingegen verraten, seien ein "trojanisches Pferd" und "Globalisten in Lederhose."
SOS Mitmensch sah "Dammbruch", Tiroler ÖVP betont "Abgrenzung"
Sellner, ehemaliger Kopf der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären, überreichte Hauser wiederum als "Dank für die Arbeit für Remigration" sein Buch über Remigration. Der freiheitliche Politiker wünschte Sellner am Ende des Gesprächs dann noch "alles Gute bei deinem so wichtigen Projekt der Remigration".
Empört ob des Videos zeigte sich die Organisation SOS Mitmensch. Sie sah in einer Aussendung einen "gefährlichen Dammbruch": "Die FPÖ vollzieht damit den nächsten Radikalisierungsschritt und öffnet ihre Schleusen zum verfassungsfeindlichen Rand." Grünen-Landessprecher Gebi Mair meinte, die FPÖ begebe sich "bewusst in die Nähe von Rassismus und Antisemitismus." Nicht einmal "Sellners Kontakte zu Terroristen" würden sie dabei abschrecken, so Mair, der auch die Tiroler FPÖ ins Visier nahm und vor einer schwarz-blauen Koalition in Tirol warnte, in einer Aussendung. Die Tiroler NEOS-Chefin Birgit Obermüller sah eine freiheitliche" Hintermannschaft", die "hetze und spalte und keinerlei Berührungsängste zu Gruppierungen wie den Identitären zeige."
SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Erinnerungskultur-Sprecherin Sabine Schatz sprach von "Verfassungsfeinden", mit denen sich die FPÖ verbrüdere. Es liege eine immer größere Verschmelzung vor: "Diese FPÖ ist nicht regierungsfähig und einer Parlamentspartei mehr als unwürdig."
Auch der Tiroler ÖVP-Migrationssprecher Sebastian Kolland sprach von einer "zur Schau gestellten Verbrüderung" von Hauser mit Sellner. Dies zeige sehr deutlich, weshalb eine "Abgrenzung" zur FPÖ" notwendig sei. Kolland brach das Ganze auch auf die Landesebene herunter und fragte sich, welchen Kurs die FPÖ unter Landesparteiobmann Markus Abwerzger einschlage: "Ob sich jener Flügel durchsetzt, der bewusst die Nähe zu rechtsextremen Provokateuren sucht, oder jene Kräfte, denen es wirklich um verantwortungsvolle und konstruktive Politik geht."
Hauser: Stehe zu meinem Standpunkt
Via Facebook schrieb Hauser zu dem Artikel der "TT": Integration sei eine Bringschuld, um "Parallelgesellschaften" zu verhindern. Und: "Ich stehe aus Überzeugung dazu und artikuliere diesen meinen Standpunkt, wo immer es notwendig ist, auch wenn es einigen nicht passt".
Schwarze Annäherung
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte im APA-Interview Ende 2024 eine Kurskorrektur bzw. Öffnung eingeleitet, indem er die Freiheitlichen - anders als vor der Landtagswahl 2022 - nicht mehr als möglichen Koalitionspartner für die Zeit nach der Wahl 2027 von vornherein ausschließen wollte und keine Festlegungen mehr in Aussicht stellte. Zuletzt legte ÖVP-Klubchef Jakob Wolf gegenüber der "TT" nach und erklärte, man müsse zwar einen kritischen Blick auf die FPÖ werfen, er sei aber gegen eine "pauschale Ausgrenzung" der Tiroler FPÖ unter Abwerzger. Beide schwarzen Granden fanden zudem lobende Worte für den freiheitlichen Landesparteiobmann.
