Der blaue Beamtenvertreter und Multi-Funktionär Werner Herbert wettert seit vergangener Woche gegen das Zulagen-Zuckerl für freigestellte Beamtengewerkschafter. Noch im Dezember begrüßte er die Vereinheitlichung der Zulagen allerdings.
Die Zulagenaffäre rund um mehr als 150 Beamtengewerkschafter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beschäftigt die Politik immer noch. Die Grünen kündigten am Donnerstag einen Gesetzesantrag an, um die Zulagen für freigestellte Personalvertreter zu begrenzen.
Konkret haben vier Parteien - ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne - im Dezember nicht nur den verringerten Gehaltsabschluss für den gesamten öffentlichen Dienst beschlossen. Gleichsam als Gegengeschäft wurden die Zulagen für freigestellte Personalvertreter jetzt auch gesetzlich geregelt - der entsprechende Abänderungsantrag der ÖVP war so spät gekommen, dass ihn alle übersehen haben. Er bedeutet Zulagen bis zu 3.000 Euro für 155 freigestellte Personalvertreter.
FPÖ stimmte dagegen...
Als einzige Partei hat die FPÖ im Dezember gegen die Gehaltsregelung gestimmt, weil es sich um einen - wie FPÖ-Beamtenvertreter Werner Herbert es in der Debatte nannte - "miserablen Lohnabschluss handelt, der alles andere ist als ein wertschätzender Umgang mit den Bediensteten im öffentlichen Dienst in unserem Land" darstelle.
...Zulagen "grundsätzlich unterstützt" - Beifall der FPÖ
Auszug auf dem Sitzungsprotokoll: FPÖ-Mandatar Werner Herbert begrüßte das Zulagen-Zuckerl für Personalvertreter. Er ist ja selber einer.
Nun, laut Parlamentsprotokoll hat Herbert die "Vereinheitlichung der Zulagen" allerdings "grundsätzlich unterstützt", wie auch das ORF-Radio berichtete. Wörtlich sagte er: "Auch die Regelungen im § 169 Gehaltsgesetz, in dem es endlich bundesweite und einheitliche Regelungen für Personalvertreter und deren Bezüge gibt – (sind) eine gute Sache, die wir auch grundsätzlich unterstützen." Im Protokoll wird an dieser Stelle "Beifall der FPÖ" vermerkt.
Am Donnerstag wetterte Herbert indes gegen die Zulagenregelung, diese sei "ein Schlag ins Gesicht für alle Leistungsträger". Personalvertreter hätten höhere Zulagen bekommen, während öffentlich Bedienstete "mit einem Reallohnverlust von der Regierung mit dem Segen der schwarzen und roten Gewerkschafter abgespeist worden" seien. Eine Kehrtwende? Im FPÖ-Klub argumentiert man, dass Herbert bei seiner Parlamentsrede im Dezember die genaue Regelung nicht gekannt und nur die Vereinheitlichung begrüßt habe.
FPÖ-Mann ist selbst Personalvertreter
Das ORF-Radio berichtete indes, dass FPÖ-Mann Werner Herbert als freigestellter Personalvertreter der Polizei selbst eine Zulage beziehe, diese liege bei rund 2.000 Euro im Monat. Damit erhalte Herbert ein Polizeigehalt von rund 8.000 Euro - und zwar zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt von 10.630,90 Euro brutto im Monat. Dem Parlament meldete Herbert jedenfalls Nebeneinkünfte von 8.000 bis 12.000 Euro, neben seinem Mandat und der Arbeit als Personalvertreter ist Herbert u. a. noch Bürgermeister der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa (NÖ).
