ÖVP, SPÖ und FPÖ für stärkere Anhebung der niedrigeren Pensionen
Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich am Montag dafür aus, zumindest die niedrigen Pensionen stärker anzuheben. Nur die NEOS warnten vor einem Wahlzuckerl.
Anpassungsfaktor steht fest
Der Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2018 bis Juli 2019. Dieser Wert liegt nach Berechnungen des Sozialministeriums bei 1,8 Prozent. Sollte die Politik von dem errechneten Faktor abweichen wollen, müsste ein Gesetz dafür beschlossen werden - so wie das auch in den vergangenen Jahren häufig der Fall war.
Und genau dazu wird es wohl auch für das kommende Jahr wieder kommen. So forderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass die Pensionserhöhung für geringere Pensionen auch diesmal kräftiger ausfallen müsse. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchtisch pflichtete dem bei und betonte ebenfalls, dass man bei den niedrigen Pensionen "noch etwas drauflegen" müsse. Auch für FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer reichen die 1,8 Prozent nicht aus. Einzig NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warnte vor Wahlzuckerln, die die nächsten Generationen bezahlen müssten.
Auch die Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes und des ÖVP-Seniorenbundes, Peter Kostelka und Ingrid Korosec, fordern eine soziale Staffelung. Die 1,8 Prozent sind für Kostelka "ganz klar zu wenig" und für Korosec nur "die Basis für Verhandlungen".
Verhandlungen Ende August
Diese Verhandlungen, bei denen die Parteien und die Seniorenvertreter ihre Forderungen einbringen werden, sollen bei einem Pensionsgipfel am 28. August stattfinden. Neben Sozialministerin Brigitte Zarfl werden die Parteien dabei hochrangig vertreten sein. Die ÖVP hat die Teilnahme von Parteichef Sebastian Kurz und Klubobmann Wöginger angekündigt. Für die SPÖ hat ebenfalls Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Kommen zugesagt, für die FPÖ der designierte Parteichef Norbert Hofer.
Mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen steht auch die Erhöhung des Pflegegeldes fest. Sofern die Politik nicht auch hier noch etwas anderes beschließt, wird das Pflegegeld in allen sieben Stufen mit 1. Jänner jeweils um 1,8 Prozent erhöht. Der Nationalrat hatte Anfang Juli eine jährliche Valorisierung beschlossen.
